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Das Vereinigte Königreich verschärft seine Sanktionen gegen Iran zum 29. September 2026.
Die britische Mitteilung NTE 2026/18 kündigt zum 29. September 2026 neue Iran-Sanktionen, umfassende Handels- und Finanzverbote sowie Lizenzregelungen für das Gasfeld Shah Deniz an.
Geänderte Rechtsakte und Umfang der Beschränkungen
Die Mitteilung NTE 2026/18 stellt die Iran (Sanctions) (Amendment) Regulations 2026 als Rechtsakt vor, der die neuen britischen Maßnahmen gegen Iran einführt . Die Vorschriften ändern die Iran (Sanctions) (Nuclear) (EU Exit) Regulations 2019 und die Iran (Sanctions) Regulations 2023 . Sie treten nach der Ankündigung am 29. September 2026 in Kraft .
Der Rechtsakt führt die Anhänge 1A bis 1I ein, die die von Beschränkungen erfassten Güter und Technologien festlegen . Diese Anhänge umfassen folgende Kategorien:
- Anhang 1A - energiebezogene Güter und Technologien;
- Anhang 1B - Gold, Edelmetalle und Diamanten;
- Anhang 1C - Graphit und betroffene Metalle;
- Anhang 1D - maritime Güter und Technologien;
- Anhang 1E - Erdgas;
- Anhang 1F - Erdöl und Erdölerzeugnisse;
- Anhang 1G - sonstige beschränkte Güter und Technologien;
- Anhang 1H - petrochemische Erzeugnisse;
- Anhang 1I - sektorspezifische Software und Technologien .
Nach der Mitteilung erfassen die Handelsverbote Ausfuhren, aber auch die Bereitstellung und Lieferung, einschließlich im Handel mit Drittländern, Technologietransfers sowie die Zurverfügungstellung von Gütern und Technologien . Sie erstrecken sich auch auf mit diesen Vorgängen verbundene Dienstleistungen .
Die Änderungen verschärfen zudem die bestehenden Nuklearkontrollen. Die Mitteilung nennt die Aktualisierung der Definitionen von Gütern und Technologien auf den Nuklearlisten anhand der Listen der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie die Ausweitung der von Anhang 1G erfassten Dual-Use-Güter . Die Verbote erfassen auch technische Unterstützung, Finanzdienstleistungen und Vermittlungstätigkeiten, einschließlich indirekter Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit Bezug zu Drittländern .
Die neuen Finanzbeschränkungen richten sich gegen Tätigkeiten mit Personen, die mit Iran verbunden sind . Sie betreffen Darlehen, Kredite und Investitionen, Bankbeziehungen und den Marktzugang, Versicherungen sowie Geschäfte mit iranischen Staatsanleihen . Die Mitteilung führt ferner aus, dass die Iran (Sanctions) Regulations 2023 durch Verbote im Zusammenhang mit Schiffen und durch die Erweiterung von Anhang 4 um neue Warencodes geändert werden .
Lizenzen für Shah Deniz und Transportmaßnahmen
Vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung der Rechtsvorschriften sieht die Mitteilung vor, dass bestimmte Handelsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Gasfeld Shah Deniz von einer neuen allgemeinen Lizenz des Office of Trade Sanctions Implementation, OTSI, und einer hierfür geänderten bestehenden Lizenz des Office of Financial Sanctions Implementation, OFSI, erfasst werden können . Die Mitteilung bezeichnet die OTSI-Lizenz als „prospektiv“ und erklärt, dass sie auf GOV.UK verfügbar ist .
Die allgemeine OTSI-Lizenz soll am 29. September 2026 in Kraft treten . Die Mitteilung präzisiert, dass OFSI eine bestehende Lizenz ändern wird, die bestimmte Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit Shah Deniz erlaubt . Diese Änderung soll veröffentlicht werden und am 29. September 2026 in Kraft treten .
Der in der Mitteilung genannte Anwendungsbereich umfasst bestimmte Handels- und Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit dem Gasfeld Shah Deniz . Der Rechtsakt verknüpft diese Regelung mit Energieversorgungen aus diesem Feld an europäische Partner des Vereinigten Königreichs .
Die Transportmaßnahmen umfassen nach der Mitteilung ein verschärftes Regime für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt . Dieses Regime ermöglicht es, Schiffe zu benennen und ihren Betrieb sowie damit verbundene Dienstleistungen zu beschränken . Die Mitteilung nennt auch Beschränkungen beim Hafenzugang und das Festhalten von Schiffen als mögliche Maßnahmen .
Die neuen Vorschriften verbieten zudem iranischen Frachtflugzeugen die Landung im Vereinigten Königreich, vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen . Für Schiffe erklärt die Mitteilung, dass die Änderungen der Iran (Sanctions) Regulations 2023 schiffsbezogene Verbote ergänzen, die Durchsetzungsbestimmungen verschärfen und Anhang 4 durch weitere Warencodes erweitern .
Der britische Leitfaden zum Umfang der Sanktionen gegen Iran, einschließlich der Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen, soll nach der Mitteilung zeitnah aktualisiert werden . Die Mitteilung enthält weder den Wortlaut der allgemeinen OTSI-Lizenz noch den Wortlaut der Änderung der OFSI-Lizenz .
Zitierte Quellen
- gov.uk - Royaume-Uni - avis aux exportateurs sur des modifications des sanctions contre l’Iran au 29 septembre 2026