OFAC setzt Frist für Jahresbericht über gesperrte Vermögenswerte auf den 30. September 2026.

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) veröffentlichte am 1. Juli 2026 einen Hinweis zum Annual Report of Blocked Property, der mit ARBP abgekürzt wird . Der Hinweis erinnert daran, dass US-Personen, die am 30. Juni 2026 gesperrte Vermögenswerte hielten, diesen Jahresbericht einreichen müssen .

Die OFAC setzt den 30. September 2026 als Frist für die Übermittlung des ARBP 2026 fest . Wer den Bericht nicht fristgerecht einreicht, kann nach dem Hinweis zur Durchsetzung der Sanktionen verwiesen werden .

Der Text verweist für weitere Informationen zu diesem Bericht auf die OFAC-Veröffentlichung „Guidance on Filing the 2026 Annual Report of Blocked Property“ . Der geprüfte Hinweis erläutert weder die erfassten Kategorien gesperrter Vermögenswerte noch den Inhalt des Berichts oder die in diesem Leitfaden genannten Übermittlungsmodalitäten .

Der OFAC-Hinweis nennt zudem in getrennten Rubriken die Veröffentlichung von Allgemeingenehmigungen zu Venezuela und die Änderung einer häufig gestellten Frage .

Drei Allgemeingenehmigungen zu Venezuela

Die OFAC kündigt die Veröffentlichung der General License 51D mit dem Titel „Authorizing Certain Activities Involving Venezuelan-Origin Coal or Minerals, Including Gold“ an. Der Titel erfasst bestimmte Tätigkeiten mit Kohle oder Mineralien venezolanischen Ursprungs, einschließlich Gold .

Die General License 54C trägt den Titel „Authorizing the Supply of Certain Items and Services for Coal or Minerals Operations in Venezuela“. Nach ihrem Titel betrifft sie die Lieferung bestimmter Waren und Dienstleistungen für Tätigkeiten mit Kohle oder Mineralien in Venezuela .

Die OFAC bezeichnet auch die General License 55A mit dem Titel „Authorizing Negotiations of and Entry Into Contingent Contracts for Certain Investment in Venezuela's Coal or Minerals Sectors“. Der durch diesen Titel bezeichnete Anwendungsbereich umfasst Verhandlungen über und den Abschluss bedingter Verträge für bestimmte Investitionen in den venezolanischen Kohle- oder Mineraliensektoren .

Die drei von der OFAC veröffentlichten Titel nennen somit Kohle, Mineralien und bei der Lizenz 51D Gold venezolanischen Ursprungs . Der im Dossier wiedergegebene Hinweis enthält weder den vollständigen Text der Lizenzen 51D, 54C und 55A noch ihre detaillierten Bedingungen .

Eine Sekundärquelle beschreibt frühere Änderungen von Allgemeingenehmigungen zu Venezuela. Sie berichtet, dass frühere Fassungen verlangten, Verträge nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Gerichtsbarkeiten auszurichten, während die geänderten Fassungen eine Auslegung nach dem Recht eines US-Bundesstaats oder einer anderen Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten vorsehen . Dieselbe Quelle berichtet, dass Streitigkeiten, die zuvor auf die Vereinigten Staaten beschränkt waren, nach den von ihr geprüften geänderten Lizenzen auch im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder in Singapur beigelegt werden können .

FAQ 1247 und dokumentarische Grenzen

Die OFAC teilt im letzten Teil ihres Hinweises mit, dass sie die Venezuela betreffende FAQ 1247 geändert hat . Der verfügbare Auszug gibt weder den Wortlaut dieser häufig gestellten Frage noch den Inhalt ihrer überarbeiteten Fassung wieder .

Der Hinweis nennt die Venezuela-Allgemeingenehmigungen 51D, 54C und 55A, ohne ihre Texte wiederzugeben . Er nennt ihre Titel, die sich jeweils auf bestimmte Tätigkeiten mit Kohle oder Mineralien venezolanischen Ursprungs, die Lieferung bestimmter Waren und Dienstleistungen für Tätigkeiten mit Kohle oder Mineralien in Venezuela sowie die Verhandlung und den Abschluss bedingter Verträge für bestimmte Investitionen in diesen Sektoren beziehen .

Der Auszug aus dem Hinweis nennt nicht das jeweilige Veröffentlichungsdatum der Allgemeingenehmigungen 51D, 54C und 55A . Er verweist auch nicht auf die vollständigen Texte dieser Lizenzen oder auf den aktualisierten Inhalt der FAQ 1247 .