Anderer Abfall aus der Zuckergewinnung, und zwar eingedickter Rückstand nach der Gewinnung von Betain aus Betainmelasse, die bei der Rübenmelasseentzuckerung durch ein chromatisches Verfahren als separate Fraktion anfällt (lt. Angaben des Antragstellers), ohne Zusatz von Düngesalzen.

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Einzelentscheidung zur KN zu Unterposition 2309 9096, Verordnung (EU) 2018/1243 der Kommission vom 13. September 2018 (trifft nicht zu); Erläuterungen zum HS zu Kapitel 23, Allgemeines; Erläuterungen zum HS zu Position 2303, lit. D; Erläuterungen zum HS zu Position 2303, „nicht zu dieser Position gehören“, lit. a (trifft nicht zu); Untersuchungsbefund der TUA, Zl. 1402/2021 vom 18.8. 2021.