Andere Drucke, in Form einer Mustermappe, bestehend aus - einer mit Firmendaten bedruckten Ringmappe aus Kunststoff (21 x 25cm), - darin eingelegten Musterblättern mit Karteireitern, einseitig mit aufgeklebten Mustern (Laminatmusterblättchen, ca. 15 x 27mm) versehen und mit Informationen über das Produkt wie Artikelnummern, Maße, Farbausführungen, Symbole der Produkteigenschaften etc. bedruckt, - dient zur Präsentation in Showrooms, Messen u.ä., - der Zweck der Ware wird durch den Druck bestimmt, die bedruckten Musterblätter sind daher als wesensbestimmend anzusehen. (Abbildung siehe Anlage, Angaben laut Antragsteller)

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1, 3b und 6; Anmerkung 2 zu Kapitel 49; Anmerkung 5 zu Kapitel 49; Erläuterungen zum HS zu Position 4911, Ziffer 1.