Flüssiges Nahrungsergänzungsmittel. Antragsangaben (als zutreffend unterstellt): Flüssiges Nahrungsergänzungsmittel; Handelseinheit: 200 ml Flasche. Zur Zusammensetzung wurden vertrauliche Angaben gemacht. Beschaffenheit der vorgelegten Warenprobe: Originalfaltschachtel, darin eine Braunglasflasche mit Dosierbecher. Inhalt: gelbe, fast klare, leicht viskose, unmittelbar trinkbare Flüssigkeit. Geschmack: sehr süß, leicht bitter, aromatisch nach Orange. Alkohol (gemäß Angaben): nicht enthalten. Erzeugnisse/Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 (gemäß Angaben): nicht enthalten. Saccharose/Invertzucker: nicht enthalten. Es handelt sich bei der Ware um eine für den menschlichen Genuss geeignete und bestimmte Flüssigkeit. Derartige Waren sind, auch wenn eine verdünnte Einnahme empfohlen wird, als Getränk in das Kapitel 22 der KN einzureihen. Anderes, nicht alkoholhaltiges Getränk, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend, anderes, keinen Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker), anderes.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 3 Kap 22 / Anm 1 a) Kap 30 / ZAnm 1 Kap 30 Erläuterungen: ErlKN Pos 2202 (HS) RZ 01.0, 03.1 / ErlKN Kap 22 (KN) RZ 02.1 / ErlKN Pos 2202 (KN) RZ 03.6, 03.7 EuGH-Urteil vom 26.3.81, Az:. 114/80 BFH-Urteil vom 30.03.2010, Az.: VII R 35/09