Filtertücher, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: - - in rechteckiger Form, in den Abmessungen (L x H x B) von 40 cm x 18 cm x 3 cm, - - zweilagig, aus je einem Vliesstoff der Position 5603 aus synthetischen Spinnstoffen (Polyester), - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um   ein Erzeugnis des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt. "Erzeugnisse des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem  Kapitel, andere als in den Unterpositionen (HS) 5911 10 bis 5911 32 genannte, Filtertücher zu  ähnlichen technischen Zwecken als der zum Pressen von Öl oder verwendeten Art"

AV 1 / AV 6 Anm 8 a) 3. Anstrich Kap 59 ErlKN Pos 5911 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 5911 (HS) RZ 08.1