Sog. Restgel- und Tintenbehälter (Waste Ink tank), - im Wesentlichen bestehend aus spezifisch geformten, in etwa quaderförmigen Kunststoffgehäusen, mit   Aussparungen und teilweise Hebel an einer Seite zum passgenauen Einsetzen in bestimmte Drucker, einem   kreisrunden Teil mit einer Öffnung in der Mitte zur augenscheinlichen Aufnahme der überschüssigen Tinte und einem Speicherchip, - zur Verwendung in einem GelJet- oder Tintenstrahldrucker zum Auffangen der überschüssigen Tinte, welche beim    Reinigungsvorgang des Druckkopfes der Tintenpatrone anfällt, - erkennbar ausschließlich zum Einsetzen in Geräte der Position 8443 (Drucker) bestimmt. Die Ware wird als "Teil, erkennbar ausschließlich für Geräte der Position 8443 bestimmt, nicht von den Unterpositionen (KN) 8443 9110 bis 8443 9910 erfasst" eingereiht. Anlage: 4 Einzel- und 1 Sammelabbildung

AV 1 / AV 6 Anm 2 b) ABS XVI