Es handelt sich um Klemmvorrichtungen (sogenannte Gerätehalter), bestehend aus einem Blechabschnitt aus Stahl, der entsprechend seiner Verwendung als Halterung zu einem Trapez gebogen, gelocht und abgewinkelt ist. An den federnden Enden der beiden ausgeformten Klemmbacken ist jeweils eine Rolle aus Kunststoff oder Kautschuk mit sternförmigem Querschnitt drehbar befestigt. An der Innenseite der Halterung ist eine quaderförmige Klemmbacke aus Kunststoff oder Kautschuk angebracht. Die Klemmvorrichtung ist dazu bestimmt, an einer Wand befestigt zu werden und dort den Stiel eines Garten- oder Haushaltsgeräts zu fixieren. Die Erzeugnisse liegen als 6-er Set vor und sind gemeinsam mit Montagematerial (Schrauben und Dübel) in einem bunt bedruckten Karton für den Einzelverkauf aufgemacht. - Antragstellerangaben - Die Gerätehalter bestimmen in Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. Bei den aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Gerätehaltern bestimmt der Stahl in Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung den Charakter des Ganzen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "den Kleiderhaken ähnliche Waren aus unedlen Metallen" zum TARIC-Code 8302 5000 00.

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) / AV 3 b) / AV 5 b) Anm 2 Abs 1 c) ABS XV / Anm 2 Abs 3 ABS XV / Anm 3 ABS XV ErlKN AV 3 (HS) RZ 14.0, 16.0, 18.0, 19.1, 25.0, 26.0, 27.0, 28.1