Angaben des Antragstellers: 4er Geschenkband, Holografie - aus Polypropylen und Polyethylenterephthalat Feststellungen an einem Warenmuster: Es wurden 4 rote Geschenkbänder auf einer Plastikrolle vorgelegt. Die Geschenkbänder sind teilweise bedruckt (Merry Christmas) oder mit holographischer Struktur versehen. Die Bänder sind zweilagig, wobei die dickere Lage aus einem Propylen-Ethylen-Copolymer und die dünnere Lage aus Polyethylenterephthalat bestehen. Die Bänder sind ca. 1cm breit und haben eine Dicke von weniger als 0,1 mm. Propylen überwiegt in den Bändern. Befund: Es liegt ein Band aus Polymeren des Propylens im Sinne der Unterposition (KN) 3920 2029 vor.

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39 / Anm 1 g) ABS XI ErlKN Pos 3920 (HS) RZ 01.1 / ErlKN Pos 3920 (HS) RZ 02.5 / ErlKN Pos 3920 (HS) RZ 03.0