Bei dem durch ein Warenmuster veranschaulichten Artikel handelt es sich um einen ca.19,5 x 13,5 cm großen, farbig bedruckten Beutel mit einem Fassungsinhalt von ca. 105 g.  Das mehrlagige Erzeugnis mit einer Gesamtdicke von ca. 124 Mikrometern besteht laut Antragsangaben im Wesentlichen aus - einer Folie (Dicke ca. 12 µm) aus Polyethylenterephthalat, - einer Folie (Dicke ca. 12 µm) aus metallisiertem Polyethylenterephthalat, - einer Folie (Dicke ca. 15 µm) aus Polyamid und - einer Folie (Dicke ca. 81 µm) aus Polyethylen. Bei Polyethylenterephthalat, Polyamid und Polyethylen handelt es sich um Kunststoffe im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die an drei Seiten verschweißte, oben offen gearbeitete Ware ist am oberen Ende mit einer Druckverschlussleiste versehen, dient zu Transport-oder Verpackungszwecken für lt. Antrag Hundefutter und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Im Hinblick auf dem Umfang (Dicke) ist die Folie aus Polyethylen als charakterverleihend anzusehen.   Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) / AV 3 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39