Angaben des Antragstellers: Servicekit für Dieselstromgenerator Feststellungen an einem Warenmuster: Es wurde eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf zur Instandhaltung eines dieselmotorgetriebenen Elektrogenerators vorgelegt. Das Set besteht aus: - einem Kraftstoffleitungsfilter mit Anschlussstücken - einem Impellersatz mit Dichtungen - einem Ölfilter - einer Luftfiltermatte (90 x 85 mm) - 2 mit Spinnstoffen verstärkten Synchrontreibriemen (Zahnriemen) aus Weichkautschuk Befund: Die beiden Treibriemen sind im Hinblick auf den Wert für die Warenzusammenstellung charakterverleihend. Es liegen Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk im Sinne der Unterposition (KN) 4010 3500 vor.

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 1 Kap 40 / Anm 4 a) Kap 40 / Anm 8 Kap 40 ErlKN Pos 4010 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 4010 (HS) RZ 02.0 / ErlKN Pos 4010 (HS) RZ 10.0