Description of goods
Angaben des Antragstellers: Aufkleber Feststellungen an einem Warenmuster: Selbstklebende, runde Flacherzeugnisse, mit jeweils einem Buchstaben bedruckt, von jedem Buchstaben aus dem Alphabet jeweils zwei Stück, auf Trägerpapier aufgebracht. Durchmesser eines Aufklebers: ca. 6 mm Eine Einreihung als Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) kommt auf Grund des fehlenden gemeinsamen Bedarfs von Tasche, Spielzeug, Aufklebern und Pins nicht in Betracht. Eine Einreihung als Kombination im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 kommt auf Grund der Anmerkung 1 d) zu Kapitel 95 ebenfalls nicht in Betracht. Daher sind die einzelnen Bestandteile getrennt einzureihen, vgl. DEBTI-35058/25-1, 2, 3 und 5. Befund: Andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen
