Bettwäsche, sog. Kissenbezug 2-farbig, Foto siehe Anlage, - quadratisch, in den Abmessungen laut Antrag von 40 cm x 40 cm, - aus einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern; Vorderseite) und 100 % Baumwolle (Rückseite), - durch Zusammennähen konfektioniert, nicht auf Handwebstühlen hergestellt, - an einer Seite mit Öffnung mit Reißverschluss zum Einstecken einer Kissenfüllung, mit einem Schieber ohne Verriegelungsstift versehen, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach Verwendungszweck und Materialbeschaffenheit als Bettwäsche, damit keine Ware der Position 6304, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und den Umfang sind die Vorderseite aus synthetischen Chemiefasern und die Rückseite aus Baumwolle gleichbedeutend anzusehen, somit verleiht keiner der beiden Stoffe der Ware ihren wesentlichen Charakter; der Kissenbezug ist damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Unterposition zuzuweisen. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Chemiefasern, Baumwolle enthaltend, nicht auf Handwebstühlen hergestellt"

AV 3 c) / AV 6 Anm 1 Kap 63 / Anm 8 a) ABS XI / Anm 7 f) ABS XI / UPosAnm 2 A ABS XI / UPosAnm 2 B a) ABS XI weitere Codenummer/n: 6302 31 ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.1 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.3 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 02.1