Nach den Antragsangaben sowie dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um eine sogenannte "Lieferscheintasche" aus an drei Seiten miteinander verschweißten Folien aus Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 mit einer selbstklebenden Verschlusslasche an der Oberseite. Das transparente, flachliegend etwa 240 x 132 mm große Erzeugnis ist auf der Vorderseite bis auf ein Sichtfenster mit einer roten Beschichtung und mit Schriftzügen versehen. Die Dokumententasche dient als Transport- oder Verpackungsmittel für Versandpapiere und wird mittels einer rückseitig aufgebrachten Selbstklebeschicht mit Schutzpapierabdeckung auf z. B. Kartons geklebt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um ein "Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens und Polyvinylchlorid".

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39 / Anm 2 ABS VII