Reinigungstuch, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in zwei unterschiedlichen Abmessungen; veranschaulicht durch ein rechteckiges   Warenmuster in den Abmessungen von ca. 47 cm x 17 cm, - aus einem einfarbigen Plüschgewebe, - mit einer Unterseite aus einfarbigen Geweben, an deren beiden Schmalseiten zwei aufgenähte   Zuschnitte aus Geweben zum Einspannen in einen Klappmoppwischer aufgenäht sind, - alle Flächenerzeugnisse bestehen aus laut Antrag 100 % synthetischen Chemiefasern, - an den Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich als separates Reinigungstuch (ohne Wischkopf-Rahmen oder eine andere Basis) dar,   somit keine Ware der Position 9603. "Andere konfektionierte Ware (Reinigungstuch), aus Spinnstoffen, andere als in den Unter-  positionen (KN) 6307 1010 und 6307 1030 genannte, nicht handgearbeitet"

AV 1 / AV 6 Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6307 (HS) RZ 01.0 bis 03.0