Description of goods
Regenschirm, sog. Rollatorschirm, Artikel: HA-SCH-10, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einem Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen (Polyester/Mikrofaser), - - mit einem Gestell aus unedlen Metallen, - - anstelle eines Griffstücks mit einer verstellbaren Befestigungsvorrichtung für einen Rollator oder Rollstuhl ausgestattet, - - mit einer Länge von ca. 80 cm und einem Durchmesser (aufgespannt) von ca. 100 cm, - - dient dem wirksamen Schutz gegen Regen, - - mit Befestigungsschellen, Schraubensatz, Inbusschlüssel und Gebrauchsanweisung in einer handelsüblichen Umschließung aus klarsichtigen Kunststofffolien aufgemacht, - keine Einreihung als Zubehör für Rollstühle der Position 8714, da der Regenschirm vom Wortlaut der Position 6601 genauer erfasst wird, - keine Einreihung als Zubehör für Rollatoren der Position 9021, da der Regenschirm nicht ausschließlich oder hauptsächlich für Rollatoren bestimmt ist. "Regenschirm, anderer als in der Unterposition 6601 1000 genannte, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"
