Band, sog. Wäschemarkierset, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- Aufbügelband: --- als Meterware, mit einer Breite von ca. 1 cm und einer Länge von ca. 3 m, --- aus einfarbigen Geweben aus Baumwolle, auf der Rückseite mit Kunststoff bestrichen, ein     Bestreichen ist jedoch mit dem bloßen Auge nicht wahrnehmbar, --- mit unechten Webkanten an beiden Längsseiten (das Bestreichen verhindert ein Ausriefeln), --- kein Samt, Plüsch, Chenille- oder Schlingengewebe, -- Kugelschreiber: --- mit einer Länge von ca. 15 cm und einem Durchmesser von ca. 0,7 cm, --- mit einem sechseckigen, schwarz-weißen Gehäuse und einer klarsichtigen Schutzkappe aus     Kunststoff, --- mit einer nicht auswechselbaren Mine, mit nichtflüssiger (pastöser) schwarzer Tinte gefüllt, -- dient zum Markieren von Wäschestücken, - stellt sich als Warenzusammenstellung dar, bestehend aus einem Aufbügelband und einem    Kugelschreiber; gemeinsam in einem Polybeutel mit einer bedruckten Pappunterlage für den    Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - das sog. Aufbügelband bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die   Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. "Band, keine Ware der Position 5807, andere als in den Unterpositionen (HS) 5806 10 und 5806 20  genannte, aus Baumwolle"

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) / AV 5 b) Anm 1 Kap 59 / Anm 2 a) Kap 59 / Anm 2 a) 1) Kap 59 / Anm 5 Abs 1 a) Kap 58 / Anm 8 b) ABS XI ErlKN Pos 5806 (HS) RZ 01.0 bis 03.1 und 08.0