BTI DEBTI9053/26-1
Description of goods
Andere Ware aus Glas (Tropfenzähler), sog. Pipettengarnitur, Foto siehe Anlage, - in Form einer Pipette mit Sauger und Schraubverschluss, - - mit einer Pipettierhülse aus gewöhnlichem, klarsichtigem Glas (laut Antrag), - - mit einem Deckel mit Schraubgewinde und einem Sauger aus Kunststoff (laut Antrag), - mit einer Länge von ca. 7,5 cm, - soll dem Dosieren von flüssigen Arzneimitteln dienen, - das Glas und der Kunststoff sind im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung gleichbedeutend; somit verleiht keiner der beiden Stoffe der Ware den wesentlichen Charakter und diese ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (3926 / 7020) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - keine Einreihung in die Position 7017, da es sich um keine Glasware für Laboratorien handelt (insbesondere kein Spezialtropfenzähler) und kein hygienischer oder pharmazeutischer Bedarfsartikel aus Glas vorliegt, da nicht vom dort genannten Warenkreis erfasst, - wird als gewöhnlicher Tropfenzähler vom Warenkreis der Position 7020 erfasst. "Andere Ware aus Glas (Tropfenzähler), aus anderem Glas als das in den Unterpositionen 7020 0010 bis 7020 0030 genannte"