Angaben des Antragstellers: Sterile, physiologische Kochsalzlösung zur intraokularen/topischen Spülung bei Augenoperationen. In der wässrigen Lösung sei neben Natriumchlorid auch Kaliumchlorid, Magnesiumchlorid, Natriumacetat und Natriumcitrat gelöst. Die Lösung soll in 500-ml-Plastikbeuteln sowie 250-ml- und 500-ml-Glasflaschen abgefüllt sein. Eine Warenprobe wurde nicht vorgelegt. Nach diesen Angaben liegt eine Zubereitung zu (augen)chirurgischen Zwecken vor.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 1 Kap 25 Erläuterungen: ErlKN Pos 3824 (HS) RZ 08.0 / ErlKN Pos 3824 (HS) RZ 09.0 Eine Einreihung der Ware in das Kapitel 30 kommt nicht in Betracht, weil das Erzeugnis nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken verwendet wird und auch nicht zu den pharmazeutischen Zubereitungen i. S. der Anm. 4 zu Kap. 30 gehört. Eine Einreihung in das Kap. 25 ist wegen des Zubereitungscharakters auszuschließen Wegen ihres Verwendungszwecks ist die Ware als Zubereitung zu (augen)chirurgischen Zwecken in die Unterposition 3824 9064 einzureihen.