Arzneiware; flüssiges Dialysekonzentrat Die Ware besteht aus einer wässrigen, konzentrierten Natriumhydrogencarbonatlösung, die zur Herstellung einer gebrauchsfertigen Dialyselösung verwendet wird. Sie ist laut Antragsteller in Gebindegrößen von 5 l, 6 l, 8 l und 10 l sowie in Containern zu 300 l, 500 l und 800 l zusammen mit einer Gebrauchsinformation für den Einzelverkauf aufgemacht. Auf der Verpackung oder in der Gebrauchsinformation sind u. a. Angaben zur Herstellung der gebrauchsfertigen Dialyselösung, den Anwendungsgebieten (u. a. akutes und chronisches Nierenversagen, Hyperhydration) sowie zur Art der Anwendung ausgewiesen. Zolltariflich handelt es sich um eine aus einem ungemischten Erzeugnis zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehende Arzneiware, dosiert und in Aufmachung für den Einzelverkauf. Eine Einreihung als Natriumhydrogencarbonat in die Unterposition 2836 3000 des Zolltarifs (ZT) kommt nicht in Betracht, da das Erzeugnis unter Anwendung der Anmerkung 2 zu Abschnitt VI des ZT der Position 3004 des ZT zuzuweisen ist.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 2 ABS VI / Anm 3 a) 1) Kap 30 / Anm 3 a) 2) Kap 30 Erläuterungen: ErlKN Pos 3004 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 3004 (HS) RZ 02.1 / ErlKN Pos 3004 (HS) RZ 03.0 / ErlKN Pos 3004 (HS) RZ 04.0 / ErlKN Pos 3004 (HS) RZ 05.0 / ErlKN Pos 3004 (KN) RZ 03.0 / ErlKN Pos 3004 (KN) RZ 04.0