Bei dem als "Motiv-Ordnerrücken" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich nach dem vorliegenden Vergleichsmuster und den ergänzenden Antragstellerangaben um eine Zusammenstellung nachfolgend beschriebener Waren, die gemeinsam in einem Kunststoffbeutel für den Einzelverkauf aufgemacht sind: - acht etwa 7,5 x 21 cm große, auf ein Trägerpapier aufgebrachte, selbstklebende Motivschilder, einseitig mit einer fotografischen Abbildung bedruckt, - acht etwa 7,5 x 5,3 cm große, mit Linien bedruckte, auf ein Schutzpapier aufgebrachte, selbstklebende Etiketten aus Papier. Die Erzeugnisse sind dazu bestimmt, auf die Rücken von Aktenordnern geklebt zu werden, wobei jeweils ein Motivschild und ein Papieretikett je Ordnerrücken verwendet werden sollen. Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "andere Bilddrucke" zur Codenummer 4911 9100 90 0 des Elektronischen Zolltarifs, da ihr wesentlicher Charakter aufgrund des Wertes und des Umfanges durch die Motivschilder bestimmt wird.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 3 b) / AV 6 / Anm 12 Kap 48 Erläuterungen: ErlKN Pos 4911 (HS) RZn 01.0, 04.0, 15.5 ErlKN Kap 49 (HS) RZn 01.0, 04.1, 07.0 ErlKN AV 3 (HS) RZn 11.0, 12.0, 16.0, 18.0, 19.1, 25.0 - 28.0