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Gehäuse - aus einem spezifisch nach Zeichnung gefertigten etwa rechteckigen Kunststoffkörper mit speziellen Ausformungen und Aussparungen, - zur Verwendung als Gehäuseteil für einen Klappenstellantrieb. "Teil, erkennbar ausschließlich für Waren der Position 8501 bestimmt, nicht aus Eisen oder Stahl gegossen - Gehäuse für Antriebsmotor"

Fahrrad-Spezialausführung, sog. Rockboard, Foto siehe Anlage, - in der Bauart eines pedalgetriebenen, zweiradähnlichen Rollers, - laut Antrag: - - zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene, - - mit einem aus rohrartigen Elementen bestehenden Rahmen aus unedlem Metall, - - mit einer Starrgabel und einer verstellbaren Lenksäule, - - mit einem mit Bremsgriff versehenen Lenker (Lenkstange) mit Griffen, - - mit Steuersätzen (mit Kugellager), - - mit Speichenräder mit Bereifung, - - mit einer einzelnen, länglichen Tretpedale ausgestattet, die mit einer Gliederkette      und einem Zahnradantriebssystem verbunden ist (sog. Wipp-Antrieb; wird durch     das Wippen der Standfläche angetrieben, ohne dass die Füße den Boden berühren), - - mit Seitenständer, - - kein Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha,     Pakistan oder den Philippinen, - kein Spielfahrzeug der Position 9503, da die Ware nicht der spielerischen Fortbe-   wegung dient. "Zweiräder ohne Motor, mit Kugellager, andere in den TARIC-Codes 8712 0030 10 und 8712 0030 20 genannte"

Fahrräder, sog. Zusammenstellung eines teilmontierten Fahrrades, Fotos siehe Anlage, - in der Bauart von zweirädrigen Herrenfahrrädern (sog. Fixie/Singelspeed-Rädern) gefertigt, - laut Antrag: - - in unterschiedlichen Rahmengrößen (von S bis XL) und unterschiedlichen Farben, - - mit lackierten Rahmen aus Stahl, - - mit lackierten Starrgabeln, - - mit Steuersätzen (mit Kugellager), - - mit Lenker und sog. Ahead-Vorbauten, - - mit vollständigen Laufrädern (hinten mit sog. Flip-Flop-Naben) mit Reifen, - - mit Seitenzugbremsen, - - mit Sattelklemmen, Sattelstützen und Sätteln, - - mit Kurbelgarnituren (inklusive Tretlager) und Pedalen, - - mit Kette, - - teilmontiert (Lenker, Vorderrad, Pedale und Sattel mit Sattelstütze müssen noch montiert werden), - - mit Montagewerkzeug (2 x Inbusschlüssel und 1 x Gabelschlüssel), - - kein Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan oder den     Philippinen, - stellen sich im maßgebenden Zeitpunkt, als noch nicht zusammengesetzte Fahrräder im Sinne der    Allgemeinen Vorschrift 2 a) dar. "Zweiräder ohne Motor, mit Kugellager, andere in den TARIC-Codes 8712 0030 10 und 8712 0030 20 genannte"

Fahrrad, Foto siehe Anlage, laut Antrag: - noch nicht zusammengesetzt, - in der Bauart eines Mountainbikes, im Wesentlichen bestehend aus: - - einem Rahmen aus zusammengeschweißten Elementen aus Stahl, - - einer Federgabel, - - einem Vorbau mit Lenker mit Bedienelementen, - - einem Lenkkopflager (Steuersatz), - - zwei Laufrädern aus einer Aluminiumlegierung mit Bereifung, - - einem Sattel mit Sattelstütze, - - einer Kettenschaltung (aimeiGao 21), - - einem Tretlager, - - einer Kurbelgarnitur und Pedalen, - - Scheibenbremsen an Vorder- und Hinterrad, - - einem Fahrradständer aus Stahl, - alle Bestandteile sind in einem gemeinsamen Pappkarton verpackt, - stellt sich im maßgebenden Zeitpunkt als vollständiges, noch nicht   zusammengesetztes Fahrrad dar; somit keine Ware der Position 8714. "Zweirad ohne Motor, mit Kugellager"

Dreirad, sog. Momo Dreirad, 26"- und 26" (XL)-Version, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in den Maßen (Pedal bis Oberkante) 66,5 cm - 83 cm (26"-Version) bzw. 74 cm - 90,5 cm (26" (XL)-Version), - bestehend aus: - - einem Rahmen aus laut Antrag Aluminium, - - einer starren Hinterachse, - - mit drei Rädern, - - einem tiefen Einstieg, - - mit zwei Pedalen mit Tretlager, - - mit einer Felgenbremse mit Feststellvorrichtung, - - mit einer Trommelbremse im Vorderrad, - - mit winkelverstellbarem Lenkervorbau, - - mit einem Sattel, - - mit Schutzblechen, - - mit Lichtanlage und - - einem Korb, - dient der Mobilisierung und Stimulierung der Gelenke, der Muskulatur sowie des Kreislaufes und wird laut Antrag zur Therapiehilfe/Behandlung für behinderte Menschen vertrieben, - erfüllt aufgrund seiner objektiven Beschaffenheitsmerkmale (mit Hilfe von Pedalen angetriebenes Fahrzeug mit mehreren Rädern) die Vorraussetzung zur Einreihung als Fahrrad; keine Einreihung in die Position 8713, da sich die Ware (insbesondere durch optionales Zubehör) als ein behindertengerechtes Fahrrad (Dreirad) darstellt, - laut ergänzenden Angaben ohne Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan oder den Philippinen. "Anderes Fahrrad (Dreirad), ohne Motor, kein Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan oder den Philippinen "