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Nach den Angaben der Antragstellerin und dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um ein sogenanntes Schulterwärmekissen. Die Ware besteht aus einer u-förmigen Hülle aus beigefarbenem Baumwollgewebe (maximale Breite x Länge von ca. 40 cm x 43 cm), die mit Rapssamen gefüllt ist. Der passgenaue, grüne Überzug besteht aus einem Polyestergewirke und ist auf der Oberseite mit einer mittels Klettverschluss zu schließenden Öffnung versehen. Die Rapssamen können in der Mikrowelle oder im Backofen erwärmt werden und sollen, eingelegt in den grünen Überzug, die gespeicherte Wärme abgeben. Der Charakter der zusammengesetzten Ware wird auf Grund der Bedeutung für die Verwendung als Wärmespender durch die Rapssamen bestimmt. Nach den ergänzenden Angaben handelt es sich nicht um erucasäurearme Rapssamen im Sinne der Unterpositionsanmerkung 1 zu Kapitel 12. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Rapssamen, andere als in der Unterposition (HS) 1205 10 genannt".

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen sogenannten Wärmeschal aus Spinnstoffgewirken (Baumwoll Jersey), der mit Rapssamen befüllt ist. Der Wärmeschal soll in der Mikrowelle oder im Backofen erwärmt und als Wärmespender Verwendung finden. Hinsichtlich der Bedeutung für die Abgabe der gespeicherten Wärme verleihen die Rapssamen der Ware ihren wesentlichen Charakter. Nach den ergänzenden Angaben handelt es sich nicht um erucasäurearme Rapssamen im Sinne der Unterpositionsanmerkung 1 zu Kapitel 12. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Rapssamen, andere als in der Unterposition (HS) 1205 10 genannt".