andere

Getriebegehäusehälfte, Fotos siehe Anlage, - in Form einer spezifisch gefertigten, mit zahlreichen Aussparungen und Befestigungspunkten   versehenen Gehäusehälfte/Abdeckung eines elektromechanischen Schalt-/Getriebeaktuators (sog.   Gearbox Actuator), - laut Antrag aus Aluminiumdruckguss gefertigt, - zum Einbau in einem Getriebe (Sog. E-Tech Full-Hybdrid-Antrieb) eines Personenkraftwagens   bestimmt, - ermöglicht die elektronische Gangwahl (Shift-by-Wire) über die Schaltgabeln des Getriebes;   schaltet sowohl den Getriebestrang des Elektromotors als auch des Verbrennungsmotors, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form, Abmessungen) und Eigenschaften erkennbar   hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8703, Teil von Schaltgetrieben (Getriebegehäusehälfte), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Getriebegehäusehälfte, Fotos siehe Anlage, - in Form einer spezifisch gefertigten, mit zahlreichen Aussparungen und Befestigungspunkten   versehenen Gehäusehälfte eines elektromechanischen Schalt-/Getriebeaktuators (sog.   Gearbox Actuator), - laut Antrag aus Aluminiumdruckguss gefertigt, - zum Einbau in einem Getriebe (Sog. E-Tech Full-Hybdrid-Antrieb) eines Personenkraftwagens   bestimmt, - ermöglicht die elektronische Gangwahl (Shift-by-Wire) über die Schaltgabeln des Getriebes;   schaltet sowohl den Getriebestrang des Elektromotors als auch des Verbrennungsmotors, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form, Abmessungen) und Eigenschaften erkennbar   hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8703, Teil von Schaltgetrieben (Getriebegehäusehälfte), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Ölwanne, Foto siehe Anlage, - in Form eines spezifisch gefertigten, annähernd rechteckigen Erzeugnisses, - laut Antrag: - - aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt, - - mit einer maximalen Länge von ca. 486 mm, einer Breite von ca. 285 mm und       einer Höhe von ca. 53,5 mm, - - wird in automatischen Schaltgetrieben von Personenkraftwagen eingebaut und       stellt den unteren Abschluss des Getriebes dar, - - dient als Reservoir für Öl, das das Automatikgetriebe versorgt um bewegliche Teile       zu schmieren, zu reinigen und zu kühlen, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - - inklusive Montage- und Ablassschrauben sowie einer Dichtung (nicht charakterbestimmend), - dient im Getriebeölkreislauf der Aufnahme des Getriebeöls, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für   Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Teil des Schaltgetriebes (Ölwanne), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Schalter, Fahrstufe, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten Schaltbetätigung,  - lt. Antrag: - - mit einer Anzeigeabdeckung aus Kunststoff, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - dient dem Wählen der Fahrstufe für ein automatisiertes Schaltgetriebe von Lastkraftwagen    und der Übertragung von Signalen an das Getriebesteuergerät, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich   für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil (Schaltbetätigung) für Kraftfahrzeuge der Position 8704, Teil des Schaltgetriebes, nicht für die   industrielle Montage bestimmt, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Schalter, Fahrstufe, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten Schaltbetätigung,  - lt. Antrag: - - mit einer Anzeigeabdeckung aus Kunststoff, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - dient dem Wählen der Fahrstufe für ein automatisiertes Schaltgetriebe von Lastkraftwagen    und der Übertragung von Signalen an das Getriebesteuergerät, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich   für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil (Schaltbetätigung) für Kraftfahrzeuge der Position 8704, Teil des Schaltgetriebes, nicht für die   industrielle Montage bestimmt, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Schalter, Fahrstufe, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten Schaltbetätigung,  - lt. Antrag: - - mit einer Anzeigeabdeckung aus Kunststoff, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - dient dem Wählen der Fahrstufe für ein automatisiertes Schaltgetriebe von Lastkraftwagen    und der Übertragung von Signalen an das Getriebesteuergerät, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich   für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil (Schaltbetätigung) für Kraftfahrzeuge der Position 8704, Teil des Schaltgetriebes, nicht für die   industrielle Montage bestimmt, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"