Fahrrad mit Hilfsmotor, sog. Elektrofahrräder ohne Mittelmotor, Foto siehe Anlage, - unvollständige Ware, die sich lt. Antrag als ein komplett montiertes Elektrofahrrad darstellt bei dem lediglich der sog. Elektrobike-Mittelmotor, Batterie und Display fehlen, - mit einem nach technischer Zeichnung spezifisch gefertigter Rahmen mit einer Vorrichtung für die Montage eines Elektromotors mit Tretlageranbindung (die Montage eines Standard-Tretlagersystems ist nicht möglich); lt. Antrag ist das Fahrrad ohne den Mittelmotor nicht fahrbar, - die Ware weist trotz des Fehlens des Antriebssystems die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines vollständigen Fahrrads mit Hilfsmotor auf. "Fahrrad mit Hilfsmotor, nicht mit Hubkolbenverbrennungsmotor"

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 2 a) / AV 6 Erläuterungen: ErlKN Kap 87 (HS) RZ 10.0 / ErlKN Pos 8711 (HS) RZ 01.0 und 02.1