Siegelrahmen (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines verwendungsspezifischen, rahmenartigen Funktionselements aus   Stahl, mit diversen integrierten Kugellagern, Kugelwagen, Wellen, Gelenkstücken,   Buchsen und Einpass- und Montageelementen, - zum Einsatz in einer Siegeleinheit zum Verschweißen von Kunststoff-Verpackungs-   beuteln durch Erhitzen innerhalb einer Beutelverpackungsmaschine, - zur Aufnahme der Siegelbacken. "Teil, erkennbar ausschließlich für Apparate zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge bestimmt, keine Ware der TARIC-Codes 8419 9015 00 bis 8419 9085 40 - Siegelrahmen"

AV 1 / AV 6 Anm 2 b) ABS XVI