Überwurf, sog. Sofaüberzug mit Muster, Artikelnummer: 106381, Foto siehe Anlage, - in einer bedruckten Pappbanderole verpackt, - rechteckig; laut Antrag in den Abmessungen von 210 cm x 275 cm, - aus einem ca. 0,3 mm dicken, bedrucken (nicht nach dem Batik-Verfahren handbedruckt) Gewebe   aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an den Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, damit konfektioniert, - dient laut Antrag als vielseitig verwendbarer Überwurf (bspw. für Sessel oder Sofas) oder als   Tischdecke, - u. a. aufgrund der Abmessungen keine Decke der Position 6301 und kein Bettüberwurf der Unter-   position (HS) 6304 19, - kann sowohl als Tischdecke als auch als Überwurf für Sitzmöbel verwendet werden, es handelt sich   somit gleichermaßen um Tischwäsche der Unterposition (HS) 6302 51 als auch um eine andere Ware   zur Innenausstattung i. S. d. Unterposition (HS) 6304 92; der Überwurf ist somit der von den gleicher-   maßen in Betracht kommenden Unterpositionen (HS; 6302 51 und 6304 92) in dieser Nomenklatur   zuletzt genannten Unterposition (HS) zuzuweisen. "Ware zur Innenausstattung (Überwurf), aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batik-Verfahren  handbedruckt"

AV 6 / AV 1 / AV 3 c) / AV 5 b) Anm 1 Kap 63 / Anm 7 d) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 03.0 / ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 02.1