Tischwäsche, sog. Wachstuchtischdecken, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappeinleger verpackt, - in verschiedenen Ausführungen (Größe und Motiv), - aus einem augenscheinlich mit Bindemittel verfestigten und mit Kunststoff (kein Zellkunststoff) laminierten Vliesstoff aus Chemiefasern (Meterware der Position 5603); somit keine Ware der Position 3924, - an den Rändern durch Überwendlichnaht gesäumt (somit konfektioniert), - die laut Antrag als Tischdecke verwendete Ware ist feucht abwischbar ("waschbar"). "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen, aus Chemiefasern"

AV 5 b) Anm 3 Abs 1 Kap 56 / Anm 1 Kap 63 / Anm 7 d) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.3 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 03.0