Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Produktinformationen handelt es sich bei der als „faltbare Regentonne“ bezeichneten Ware um einen Sammelbehälter, bestehend aus: - einem grünen, zylinderförmigen, zusammenfaltbaren, mit Zu- und Ablauföffnungen verstärkten Regenwassertank, -- aus einem mit bloßem Auge wahrnehmbaren, beidseitig mit Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 (laut Antragsangaben aus 1000D-Gewebe) bestrichenen Gewebe aus Spinnstoffen mit einer Streifenbreite von augenscheinlich weniger als 5 mm, -- mit einem Fassungsvermögen von 500 Litern, -- mit einem angebrachten, passgenauen Deckel mit umlaufendem Reißverschluss, -- mit acht seitlich angebrachten Stangeneinschubtaschen; - acht Stützstangen aus PVC; - acht Standfüßen für die Stützstangen aus Kunststoff; - einem Auslassventil mit Hahn; - einem Auslassventil mit Schlauchanschluss und - einem Überlaufventil mit Schraubverschluss und integriertem Filterkorb. Der Charakter der aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzten Ware wird insbesondere im Hinblick auf den Umfang sowie die Bedeutung für die Verwendung durch den Wassertank aus Kunststoff bestimmt. Die zerlegte Ware ist gemeinsam mit einer Aufbauanleitung in einem Pappkarton verpackt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um einen „Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l“.

AV 1 / AV 6 / AV 2 a) / AV 3 b) / AV 5 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39 / Anm 11 a) Kap 39 / Anm 1 Kap 59 / Anm 2 a) Kap 59 / Anm 2 a) 3) Kap 59