Transportbeutel, sog. Mehrwegbehälter für Warentransport, Foto siehe Anlage, - in verschiedenen Abmessungen, veranschaulicht durch zwei Warenmuster in rechteckiger   Form (flachliegend); an den Seiten mit dreieckigen, von unten nach oben hin breiter werdenden   Einsätzen; in den max. Abmesssungen (H x B x T) von ca. 35 cm x 25 cm x 8 cm bzw.   59 cm x 35 cm x 14 cm, - aus einfarbigen, einseitig mit Kunststoff überzogenen Geweben der Position 5903 aus   Streifen aus synthetischer Spinnmasse (laut Antrag: aus Polypropylen) mit einer Streifenbreite   von weniger als 5 mm, somit keine Ware des Kapitels 39, - oben offen und mit einer Verschlussklappe versehen,  - zum Verschließen der Klappe und zur Größenregulierung mit diversen Klettverschlüssen   ausgestattet, - an den Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag als Mehrwegbehälter für den Hin- und Rücktransport von unterschiedlichen   Waren zwischen einem Zentrallager und Einzelhändlern, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswort-   laut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - kennzeichnet sich aufgrund des Materials, der neutralen Form und der einfachen Verarbeitung als   Sack zu Verpackungszwecken im Sinne der Position 6305. "Sack zu Verpackungszwecken, aus synthetischen Spinnstoffen, kein flexibler Schüttgutbehälter,  aus Streifen aus Polypropylen, aus Geweben"

AV 1 / AV 6 / AV 5 b) Anm 2 a) Kap 59 / Anm 1 Kap 63 / Anm 1 g) ABS XI / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6305 (HS) RZ 01.0 und 02.1