Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um Standbodenbeutel aus miteinander verschweißten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die in unterschiedlichen Größen gestalteten Waren (Füllvolumen von ca. 500 ml, 1000 ml und 1500 ml), verfügen über einen integrierten Ausgießer und sind auf der Außenseite produktspezifisch bedruckt. Die Beutel dienen als Transport- oder Verpackungsmittel für medizinische Sondennahrung und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens oder Polyvinylchlorid" eingereiht.

AV 1 / AV 6 Anm 2 ABS VII / Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39