Nach den Antragsangaben sowie dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um sogenannte "Geschenktüten" aus miteinander verschweißten Folien aus Polyvinylchlorid, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die bunten, flexiblen Tüten (Abmessungen ca. L 23 x B 18 x T 10 cm) weisen einen rechteckigen Boden sowie einen eingeschlagenen Oberrand auf und sind mit zwei Spinnstoffhenkeln mit eingeflochtenen Aluminiumbändern versehen. Zudem sind die Außenseiten mit einer Glitter-Kunststofffolie überzogen und stilisierten Sternen bedruckt. Die Waren dienen als Verpackungsmaterial für Geschenke und ist nicht für die längerfristige Verwendung vorgesehen. Im Hinblick auf den Umfang sowie die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Kunststofftüten charakterverleihend. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Transport- oder Verpackungsmitteln aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polyvinylchlorid".

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) / AV 3 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 2 ABS VII