Es handelt sich um vollständig aus Stahl gefertigte Erzeugnisse, im Wesentlichen bestehend aus einem klappbaren, hohlzylindrischen Blechgehäuse mit offener Rückseite und aus einer innenliegenden Vorrichtung, die sowohl zur Aufnahme einer Toilettenpapierrolle als auch zur Wandbefestigung dient. Die Waren sind mit einem Schloss mit zwei Schlüsseln ausgestattet. Das Gehäuse weist an der Unterseite eine Entnahmeöffnung mit gezahntem Rand auf. Die Erzeugnisse dienen als sogenannte Toilettenpapierspender und sind gemeinsam mit Montagematerial in einem Karton für den Einzelverkauf aufgemacht. Abmessungen (L x B x T): ca. 36 x 37 x 12 cm. - Antragstellerangaben - Aufgrund des Umfangs und der Bedeutung für die Verwendung bestimmen die Toilettenpapierspender den Charakter der für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel aus Stahl" zur Codenummer 7324 9000 90 0 des Zolltarifs.

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) / AV 5 b) Anm 3 ABS XV / Anm 1 d) Kap 72 ErlKN AV 3 (HS) RZ 16.0, 18.0, 19.1, 25.0 - 28.1