Angaben des Antragstellers: Bei der Ware handelt es sich um eine mehrlagige Folie, die bei der Verpackung von Lebensmitteln Anwendung findet. Die Folie besteht aus drei durch kompostierbaren Harz verklebten Lagen: einer außenliegenden Lage Papier, einer Mittellage aus metallisierter, regenerierter Cellulose (23 µm) sowie einer innenliegenden Lage aus Biopolyester (25 µm). Die Ware wird in Rollen mit einer Breite von 460 mm gehandelt. Feststellung an einem Warenmuster: Es wurde ein Abschnitt (31 x 21,5 cm) der Ware vorgelegt. Diese besteht aus drei miteinander verklebten Lagen: einer weißen Lage Papier (ca. 55 µm), einer metallisierten Folie aus Cellulose (ca. 25 µm) und einer leicht trüben Folie aus Polyester (ca. 40 µm). Befund: Es liegt eine andere Folie aus Polyester vor.

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39 ErlKN Pos 3921 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 3921 (HS) RZ 02.0