Es handelt sich um vollständig aus unedlem Metall gefertigte, mehrteilige Erzeugnisse (sog. Sicherheitsüberfallen), bestehend aus einer nahezu rechteckigen Grundplatte mit kreisrunden Montagelochungen, an der beweglich ein nahezu rechteckiger Blechabschnitt mit länglicher Aussparung angebracht ist, sowie aus einer sog. Ösenplatte mit Montagelochungen. Die Erzeugnisse werden an verschiedenen Waren (z. B. Türen, Fenster, Möbel, Kisten) angebracht und dienen gemeinsam mit einem Vorhängeschloss (nicht Gegenstand dieser vZTA) dazu, diese zu verschließen. Abmessungen: 75 x 29 mm. - Antragstellerangaben - Die Einreihung erfolgt in die von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen zuletzt genannte Unterposition. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Koffer und andere derartige Waren" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

AV 1 / AV 6 / AV 3 c) Anm 2 Abs 1 c) ABS XV / Anm 2 Abs 3 ABS XV / Anm 3 ABS XV ErlKN AV 3 (HS) RZ 41.0