Bettwäsche (Kissenbezüge), Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- von quadratischer Form, mit Seitenlängen von 40 cm, jeweils fünf Stück in einem Polybeutel    verpackt, -- aus verschiedenen einfarbigen Geweben, auf der weißen Vorderseite aus 100 % Polyester    (synthetische Chemiefasern) und auf der farbigen Rückseite aus 100 % Baumwolle, -- an einer Seite mit einer annähernd über die gesamte Breite reichenden Öffnung mit Reißver-    schluss, - durch Zusammennähen konfektioniert, - die Bezüge sind so gestaltet, dass es möglich ist, ohne Weiteres ein Kissen aufzunehmen oder zu    entfernen; sie werden üblicherweise gewaschen und kennzeichnen sich nach dem Verwendungs-   zweck und der Materialbeschaffenheit als Bettwäsche, - im Hinblick auf die Verwendung und den Umfang sind die Gewebe aus synthetischen Chemie-   fasern und die Gewebe aus Baumwolle gleichbedeutend; somit ist keines der beiden Gewebe   maßgebend; die Kissenbezüge sind damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden   Unterpositionen (KN; 6302 3100 und 6302 3290) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Unter-   position zuzuweisen. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Chemiefasern"

AV 1 / AV 6 Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2, 01.3 und 02.1