DEBTI51555/19-1Abgelaufen
4202.92.98.10
DE-9. Dez. 2019→8. Dez. 2022
Warenzusammenstellung bestehend aus einem unfertigen, ähnlichen Behältnis (sog. Geldbörse) und
einer Nähnadel sog. Portemonnaie zum Selbermachen, Artikel 92642, Fotos siehe Anlage,
- in Aufmachung für den Einzelverkauf (in einer klarsichtigen Kunststoffhülle an einem Pappaufhänger
mit aufgedruckter Bastelanleitung),
- zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt (Herstellen eines Behältnisses),
- ähnliches Behältnis (sog. Geldbörse),
- - in Form einer unfertigen, noch nicht zusammengesetzten Ware (die beiden Seiten sind mit dem
beiliegenden Garn noch nicht zusammengenäht und die Verzierung in Form eines Fuchskopfes
noch nicht aufgestickt),
- - aus Spinnstoff (laut Antrag Filz),
- - mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss,
- - nicht gefüttert; ohne Innenausstattung,
- - in den Abmessungen: ca. 13 cm (Breite) x 9 cm (Höhe),
- - stellt sich als Behältnis der Position 4202, jedoch aufgrund der neutralen Form und Ausstattung
nicht erkennbar als Geldbörse dar (somit keine Einreihung als Taschen- oder Handtaschenartikel),
- Nähnadel:
- - aus Kunststoff,
- - mit einer Länge von ca. 7,5 cm,
- da das Behältnis als Ware der Position 4202 von Kapitel 95 ausgenommen ist, ist eine Einreihung der
Warenzusammenstellung als Bastelset in die Unterposition 9503 0070 ausgeschlossen,
- das ähnliche Behältnis bestimmt im Hinblick auf den Umfang und die Verwendung den wesentlichen
Charakter der Warenzusammenstellung.
"Ähnliches Behältnis, anderes als in den Unterpositionen 4202 1110 bis 4202 3900 und in der Unter-
position 4202 9291 genannte, mit Außenseite aus Spinnstoffen, handgearbeitet"