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Handhebelpresse, - aus einem Gehäuse auf einer Grundplatte mit Werkstückhalter, Führungsschlitz, induktiven Sensoren, elektri- schen und optischen Anschlüssen sowie einer Handhebel-Pressmechanik mit Anpressvorrichtung, mechanischer Führung und Rückholfeder, - zum Einpressen von Kabeln mit Flachsteckern (sog. Strombrücke) in ein Kunststoffmodul zur Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung. "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, nicht von den Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 7900 00 0 erfasst, zum Behandeln von Metall - sog. Handhebelpresse"

Maschine zum serienmäßigen Herstellen von elektrisch leitfähigen und lötfreien Verbindungen durch "Crimpen" von z. B. anschlussfertigen Flachbandkabeln aus Endlos-Flachdraht. - Elektrische Tischpresse mit Crimpwerkzeug aus Amboss und Stempel, Draht- rollenhalter zur Bereitstellung und Abgabe des zu verarbeitenden Endlosdrahtes von Rollen, Elektro-Betriebsausrüstung, pneumatischem Fuss-Schalter, Handstange und Maschinenleuchte. - Der zugeführte Endlos-Flachdraht wird längengenau abgeschnitten und durch "Crimpen" an z. B. Kabelenden elektrisch leitfähig angeschlagen. "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbe- griffen, zum Behandeln von Metallen - sog. Crimpmaschine"

Gomasio Mühle (Abbildung siehe Anlage), - aus einem annähernd kegelförmigen Kunststoffbehälter mit aufgeschraubtem   Kunststoffmahlwerk und aufgesetztem Deckel, - zum Mahlen eines Salz-Sesam-Gemisches zum Würzen von Speisen.  "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum Mahlen - Gomasio Mühle"

Tabakdrehmaschine - aus einer Haltevorrichtung aus Kunststoff mit eingehängter, walzenähnlicher Mechanik und   einem Drehband, - zum Befüllen von Zigarettenblättchen mit losem Tabak, - zusammen mit Beipack (Bedienungsanleitung und Drehband) in einer gemeinsamen Verkaufs-   umschließung. Die Tabakdrehmaschine bestimmt den Charakter der Warenzusammenstellung. "Maschine zum Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus Tabakdrehmaschine mit nicht charakterbestimmendem Beipack) - Tabakdrehmaschine"

Zigaretten-Stopfmaschine, - aus einem Kunststoffgehäuse mit darin auf Kunststoffschienen verfahrbarem Schlitten mit   aufklappbarem Deckel, zwei Tabakfüllschächten und einem an jedem Füllschacht befestigten   Hülsenhalter zum Aufstecken der Zigarettenhülsen, sowie mit zwei im unteren Gehäuseteil   angebrachten Stegen aus Metall (Abbildung siehe Anlage), - zur Herstellung von Zigaretten mittels manueller Befüllung der aufgesteckten Zigarettenhülse   mit Tabak, - zusammen mit Beipack (Stopfer, 2 Ersatz-Hülsenhalter) in einer gemeinsamen Verkaufsum-   schließung. Die Zigaretten-Stopfmaschine bestimmt den Charakter der Warenzusammenstellung. "Apparat zum Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus Zigaretten-Stopfmaschine mit nicht charakterbestimmendem Beipack) - Zigaretten-Stopfmaschine"