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Sog. Actuator - in Form eines Synchronmotors (Schrittmotor) mit einer Leistung von höchstens 18 W, einer Betriebsspannung von 9,7 - 16 V und einem Motorschrittwinkel von 18°, in einem Gehäuse mit einem Getriebe, einem Ausgangsrad und einem Steckeranschluss (Abbildung siehe Anlage), - zum Steuern (Schließen) von Frischluftdüsen eines Pkw. "Elektromotor mit einer Leistung von weniger als 37,5 W, Synchronmotor mit einer Leistung von 18 W oder weniger - sog. Actuator"

Bekleidungszubehör (Stirnband), sog. Stirnband aus Fleece (Art. S-3329), siehe Foto, - aus einem 2,2 mm dicken, dreilagigen Flächenerzeugnis mit Außen- und Innenlage aus einfarbigen, gerauten Gewirken und einer Zwischenlage aus Kunststofffolie (kein Zellkunststoff), die im Querschnitt nicht mit bloßem Auge wahrnehmbar ist (nicht aus Meterware der Position 5903); weder gummielastisch noch kautschutiert, - an den Rändern mit einem Band aus Gewirken eingefasst, somit konfektioniert, - in flachliegendem Zustand etwa 25 cm lang und bis zu 9 cm breit, - an den Enden mit einem Klettverschluss; mit verschiedenen Logos bestickt, - wird um den Kopf als Kälteschutz getragen, dient nicht dem Zurückhalten des Haares nach Art einer Haarspange oder ähnlichen Ware (somit keine Ware der Position 9615), - erfüllt die Voraussetzungen zur Einreihung als Bekleidungszubehör (somit keine Ware der Position 6307).

Bei dem als "Lernset `Verrückt nach lesen´, für Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahren - Kindergarten" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich nach dem vorliegenden Warenmuster und nach den ergänzenden Angaben der Antragstellerin um eine in einer farbig bedruckten Pappschachtel und in einem mit Produktinformationen farbig bedruckten Umkarton aus Pappe mit Kunststofftragegriff für den Einzelverkauf aufgemachte Zusammenstellung der nachfolgend beschriebenen Waren: 1. Ein mit Buchstaben, einzelnen Wörtern, Text, Linien und Rahmen zum handschriftlichen Eintragen/Malen und Illustrationen farbig bedrucktes, broschiertes "Arbeitsbuch" (Format etwa 28 x 21,5 cm, Umfang 106 Seiten, Klebeheftung). Es enthält Übungen, die zusammen mit den unter 2. beschriebenen CDs gemacht werden sollen sowie Tipps und Anleitungen für Eltern zur Verwendung des Arbeitsbuches. 2. Zwei jeweils in einer klarsichtigen Kunststoffhülle verpackte, moderierend durch das Lernset führende Audio-CDs. Sie enthalten die Arbeitsanleitungen zur Verwendung des Lernsets sowie Übungen, die mit Hilfe des Arbeitsbuches und den unter 3. beschriebenen Karten erarbeitet werden sollen. 3. Vier in klarsichtige Kunststofffolie eingeschweißte Päckchen mit 11, 30 (2x) bzw. 38 an den Ecken abgerundeten und zum Teil mit einer Lochung im oberen Randbereich versehene Karten aus Pappe (Abmessungen etwa 9 x 6,4 cm), sog. "Zeigekarten", "Helferwort-Karten" und "Wörterspiel-Karten". Sie sind beidseitig mit Buchstaben, einzelnen Wörtern, den Kartenbezeichnungen ("Helferwörter", "Wörterspiel"), Symbolen und zum Teil auch mit farbigen Illustrationen bedruckt. Die Karten dienen der Wissensvermittlung und Übung. Sie sollen nach entsprechenden Anweisungen in den unter 2. beschriebenen Waren angewendet werden. 4. Zehn, von 1 bis 10 durchnummerierte, mit Wörtern, und einfachen Sätzen und Illustrationen bedruckte, broschierte "Geschichtenbücher " (Format etwa 15,2 x 15,2 cm, Umfang 12 Seiten, Klammerheftung). Sie beinhalten kleine, fortlaufend erzählte Geschichten und dienen als ergänzende Leseübungen. 5. Ein mit Text und Abbildungen farbig bedrucktes, broschiertes "Handbuch für Eltern" (Format etwa 15,2 x 22,7 cm, Umfang 8 Seiten, Klammerheftung). Es enthält Informationen, Tipps, Anregungen und Anleitungen für Eltern zum didaktischen und methodischen Konzept und zum Umgang mit dem Lernset. 6. Ein einseitig mit Illustrationen und schlagwortartigem Text in der Art eines Spielplans farbig bedruckter Papierbogen, sog. "Fortschritts-Poster" (Format etwa 28 x 43,5 cm). Es ist an den entsprechend ausgewiesenen Stellen durch das Aufkleben von Stickern, die Lernfortschritte dokumentieren sollen, zu ergänzen. 7. Ein mit 75 Motiven (Sterne und Schriftbanner) farbig bedruckter, den Umrisslinien der Aufdrucke entsprechend zum Heraustrennen vorgestanzter Papierbogen ( Format etwa 20,2 x 25,4 cm), der auf der Rückseite mit einer Selbstklebeschicht versehen und auf ein Trägerpapier aufgebracht ist. Die einzelnen Aufkleber sind dazu bestimmt, auf entsprechende Felder des unter 6. beschriebenen Posters geklebt zu werden, um Lernfortschritte zu dokumentieren. 8. Sechs weiße, an einer Stelle offene, mittels einer Verschlussvorrichtung verschließbare Kunststoffringe (Durchmesser innen etwa 2 cm) zur Aufnahme der unter 3. beschriebenen, gelochten Karten. Sie sind in eine klarsichtige Kunststofffolie eingeschweißt. Die einzelnen Bestandteile des Sets sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und bauen aufeinander auf. Die Zusammenstellung soll Kindern im Alter von 4 bis 6 Jahren (Kindergartenalter) die Basisfähigkeiten, die sie zum Lesenlernen benötigen, vermitteln. Abbildung siehe Anlage. Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "durch Text charakterisierte, zum Lesen bestimmte Broschüren" zur Unterposition 4901 9900 der Kombinierten Nomenklatur, da ihr Charakter aufgrund des Wertes und der Menge durch die unter 1., 4. und 5. beschriebenen Druckerzeugnisse bestimmt wird.

Es liegen vertrauliche Angaben und ein vertraulich zu behandelndes Warenmuster vor. Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z.B. Balsame): andere als Gummi arabicum.

Andere konfektionierte Spinnstoffware aus Geweben, sog. Hüpfsäcke aus dem sog. "Bewegungs-Spiele-Set, 25-teilig", Artikel-Nr. 697-364. 4 Hüpfsäcke: aus 0,2 mm dicken Geweben aus Chemiefasern, Höhe 58 cm, mit einem runden, stabilen Boden (Durchmesser 30 cm) aus Meterware des Kapitels 39; am oberen Rand verstärkt und gesäumt und mit zwei Griffen aus Geweben ausgestattet, augenscheinlich nicht handgearbeitet, durch Zusammennähen konfektioniert. Im Hinblick auf den Umfang und den Verwendungszweck ist das Gewebe als charakterbestimmend anzusehen. Einreihung als andere konfektionierte Spinnstoffware, da sich die Waren nicht als Säcke zu Transport- oder Verpackungszwecken darstellen und aufgrund der Gesamtbeschaffenheit und der einfachen Ausführung auch nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst werden. Ein Freiluftspiel der Position 9506 liegt mangels Erkennbarkeit zur Nutzung im Freien ebensowenig vor wie ein Spielzeug der Position 9503. Die Hüpfsäcke sind gemeinsam mit vier Löffeln, vier Eiern, vier sog. Sand-Kissen, zwei Klettbändern, zwei weiteren Gewebebändern, einer Zielflagge und vier Heringen (die alle nicht Gegenstand dieser Auskunft sind, da keine spezielle gemeinsame Tätigkeit ausgeübt wird) in einem Pappkarton zur Abgabe an den Verbraucher aufgemacht. Ein Bild der Ware befindet sich im Internet unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/ebticau_de.htm.