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Katzen-Körbchen mit Kissen, Art. 14374, sog. Katzen-Körbchen "Hai", Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - Katzen-Körbchen: -- laut Antrag in den Abmessungen von ca. 45 cm x 38 cm x 32 cm, -- in Form eines stilisierten Hais mit geöffnetem Maul, dessen Inneres als Liegefläche für eine Katze dient, -- laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- ohne raumbezogene Funktion, somit keine Waren der Position 6304, - Kissen (befindet sich in der Liegefläche des "Hais"): -- in den Abmessungen von ca. 44 cm x 37 cm, x 10 cm, -- bestehend aus dem eigentlichen Kissen (charakterbestimmend) und einem Spinnstoffbezug, - dient als Ruheplatz für Katzen, - des Katzen-Körbchen verleiht der zusammengesetzten Ware im Hinblick auf den Umfang und den Gesamteindruck den wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Katzen-Körbchen), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"
Schalt- und Konvertierungs-Modul, - in einem Standard-Profilschiene kompatiblen Gehäuse mit diversen Schnittstellen und Betriebsanzeigen, - zur Signalkonvertierung und zum Schalten nach Einbau in einen Schaltschrank und Anschluss von 3D-Tastsystemen an das Schaltmodul. Das Schaltmodul übt die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit aus. "Schalttafel, mit mehreren Geräten der Position 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten, für eine Spannung von weniger als 1000 V, keine numerische oder speicherprogrammierbare Steuerung (Kombination aus Schaltmodul -kennzeichnende Haupttätigkeit sowie Signalkonverter)"
Gleichrichter, - in einem Gehäuse mit elektrischen Anschlüssen, - zum Umformen einer Eingangswechselspannung von 400 V in eine Ausgangsgleich- spannung von 24 V - zur Verwendung als Stromversorgung von Komponenten in sog. Bahnsteuerungen. "Elektrischer Stromrichter (Gleichrichter), nicht von der mit Telekommunikations- geräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art, kein Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter oder Akkumulatorenladegerät"
Gewebe - (lt. Antrag) als Meterware, - mit einer Breite (lt. Antrag) von 150 cm, - aus ungezwirnten, nicht hochfesten Garnen aus synthetischen Filamenten (lt. Antrag: Polyamid), - in Leinwandbindung, - gefärbt, - einseitig, mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar mit klarsichtigem Kunststoff bestrichen
"Deckenelemente"; es handelt sich um zerlegte Deckenelemente, i.W. bestehend aus Deckenplatten und unterschiedlichen Profilleisten, jeweils aus Stahlblech, sowie Sicherungssplinten, Bohrkopfschrauben, sog. Wandanschlussschuhen und Abhängevorrichtungen aus Stahl. Die Erzeugnisse werden in Gebäuden als sog. Bandraster-Deckensystem verwendet. Sie sind mit Folie auf Paletten verpackt. - Antragstellenangaben - Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Konstruktionen aus Stahl, ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech" zur Unterposition 7308 9059 der Kombinierten Nomenklatur.