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Angaben des Antragstellers: Mischung auf der Grundlage von C11-C14 Kohlenwasserstoffen, die als Kontaktspray zur Bekämpfung von Schmutz und Nässe an Kontaktstellen dient. Zur Zusammensetzung wurden vertrauliche Angaben gemacht. Feststellungen anhand eines Warenmusters: Dunkelgraue Flüssigkeit, abgefüllt in einer Sprühdose mit 250 mL-Nenninhalt in Aufmachung für den Einzelverkauf. Das Erzeugnis auf der Grundlage von Mineralöl weist den Siedeverlauf eines mittelschweren Öls im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2c) zu Kapitel 27 auf. Befund: Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen Ölabfälle; andere; mittelschwere Öle; zu anderer Verwendung; andere.

Angaben: Kohlenwasserstoffhaltiger, nicht wassermischbarer Kühlschmierstoff für die spanlose Metallumformung von Aluminium, Stahl, Kupfer und dessen Legierungen. Befund: Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen Ölabfälle: mittelschwere Öle: zu anderer Verwendung: andere.

Angaben des Antragstellers: Metallbearbeitungsmittel auf Basis eines Kohlenwasserstoff-Gemisches mit geringen Mengen Additiven. Es wurden vertrauliche Angaben zur Zusammensetzung gemacht. Befund: Das Erzeugnis auf der Grundlage von Mineralöl weist den Siedeverlauf eines "mittelschweren Öls" im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2c) zu Kapitel 27 auf. Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten und ausgenommen Ölabfälle; andere; mittelschwere Öle; zu anderer Verwendung; andere.

Angaben des Antragstellers: Pyrolyseöl, hergestellt aus gemischten Kunststoffabfällen. Das Pyrolyseöl besteht hauptsächlich aus aliphatischen Kohlenwasserstoffen. Es wurden vertrauliche Angaben zur Zusammensetzung gemacht. Befund: Das Erzeugnis auf der Grundlage von Mineralöl weist den Siedeverlauf eines mittelschweren Öls im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2c zu Kapitel 27 auf. Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten und ausgenommen Ölabfälle; andere; mittelschwere Öle; zu anderer Verwendung; andere.

Angaben: Gemisch aus 30 bis <80 GHT Kohlenwasserstoffen C11-C14 (n-Alkane, Isoalkane, Cyclen, <2 GHT Aromaten; EG-Nr.: 926-141-6), 15 bis <30 GHT Kohlenwasserstoffen C10-C13 (n-Alkane, Isoalkane, Cyclen, <2 GHT Aromaten) zur Verwendung als Reinigungsmittel.  Feststellungen: Klare, farblose Flüssigkeit. Den Untersuchungen nach handelt es sich um ein anderes mittelschweres Öl. Befund: Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen Ölabfälle: andere: mittelschwere Öle: zu anderer Verwendung: andere.