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Angaben des Antragstellers: Doppelseitiges Haftklebeband mit einem Träger aus Gittertüllgelege. Untersuchungsergebnis an einem Warenmuster: Farbloser Klebstofffilm mit einem eingebetteten Gelege aus dünnen parallel (Abstand: ca. 3 - 4 mm) und dazu diagonal (Abstand: ca. 2 - 2,5 cm) verlaufenden Fäden. Der Film ist auf der einen Seite mit einem braunen Schutzpapier und auf der anderen Seite mit einem weißen Schutzpapier versehen. Befund: Es liegt ein zubereiteter Klebstoff im Sinne der Position 3506 vor. Das Herstellen eines Films aus einem Polymer der Positionen 3901 bis 3913, zur Verwendung als Klebstoff, ist eine Form der Zubereitung, so dass es sich bei der entstehenden Klebschicht um einen zubereiteten Klebstoff handelt. Das Schutzpapier wird beim Klebevorgang nicht mit verwendet und stellt eine Aufmachung für die zubereitete Klebschicht dar.

Angaben des Antragstellers: Expandiertes, doppelseitiges Haftklebeband mit einem Träger aus Gittertüllgelege Untersuchungsergebnis an einem Warenmuster: Weißer, zelliger Klebstofffilm, einseitig mit einem weißen, undichten Gelege aus dünnen, parallel (Abstand: ca. 3 - 4 mm) und dazu diagonal (Abstand: ca. 2 - 2,5 cm) verlaufenden Fäden aus Chemiefasern versehen. Die Ware befindet sich auf einer transparenten Trägerfolie und ist auf der Gelegeseite mit einem gelben, beschichteten Schutzpapier versehen. Befund: Es liegt ein zubereiteter Klebstoff im Sinne der Position 3506 vor. Das Herstellen eines Films aus einem Polymer der Positionen 3901 bis 3913, zur Verwendung als Klebstoff, ist eine Form der Zubereitung, so dass es sich bei der entstehenden Klebschicht um einen zubereiteten Klebstoff handelt. Das Schutzpapier wird beim Klebevorgang nicht mit verwendet und stellt eine Aufmachung für die zubereitete Klebschicht dar.

Angaben des Antragstellers: Doppelseitiges Haftklebeband mit einem Vliesträger. Untersuchungsergebnis an einem Warenmuster: Dünnes, farbloses, auf beiden Seiten mit einem klarsichtigen Kunststoffkleber überzogenes Vlies aus Chemiefasern. Die Ware ist auf einer Seite mit einem weißen, beschichteten Schutzpapier und ist auf der anderen Seite mit einem gelben, beschichteten Schutzpapier versehen. Befund: Es liegt ein zubereiteter Klebstoff im Sinne der Position 3506 vor. Das Herstellen eines Films aus einem Polymer der Positionen 3901 bis 3913, zur Verwendung als Klebstoff, ist eine Form der Zubereitung, so dass es sich bei der entstehenden Klebschicht um einen zubereiteten Klebstoff handelt. Das Schutzpapier wird beim Klebevorgang nicht mit verwendet und stellt eine Aufmachung für die zubereitete Klebschicht dar.

Angaben des Antragstellers: Acrylatschaum, selbstklebend Basismaterial: Acrylat; Farben: transparent und diverse Farben; Dicke: 0,4 mm bis 3,0 mm; Raumgewicht: ca. 0,7 kg/m³ bis 1,0 kg/m³; Reißdehnung: > 400 %; Reißfestigkeit: > 0,4 N/cm Das Material wird in Rollenform angeliefert, wobei der Acrylatschaum mit einer Schutzfolie abgepackt ist. Das Produkt wird als Selbstklebemasse z. B. in der Bauindustrie oder Automobilindustrie verwendet. Zur Begutachtung wurden vertraulich zu behandelnde Warenmuster vorgelegt. Befund: Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: andere als zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk: andere

Angaben des Antragstellers: Klebstoff für die Herstellung von Hygenieprodukten Zur Zusammensetzung und Form der Ware liegen vertrauliche Angaben vor. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: andere als zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk: andere