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Angaben des Antragstellers: Feuchte Trocknertücher zur Verwendung mit zu trocknender Wäsche im Wäschetrockner. Die Tücher sind mit einem Duft versetzt und sollen die behandelte Wäsche erfrischen. Feststellungen anhand eines Warenmusters: Weiße, parfümierte Feuchttücher (Abmessungen: ca.: 21 x 25 cm) nach frischer Wäsche duftend; Die Tücher sind zu 15 Stück in einem weißen, wiederverschließbaren Kunststofffolienbeutel eingeschweißt. Befund: Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; andere; von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art.

Angaben des Antragstellers: Textilhilfsmittel, das als Flammschutzmittel eingesetzt wird Zusammensetzung: organische Phosphorverbindungen Die Ware stellt eine klare, farblose bis gelbliche Flüssigkeit dar, die mit Wasser beliebig verdünnbar ist. Das Erzeugnis wird für die permanente flammhemmende Ausrüstung von Polyester verwendet. Mögliche Anwendungen sind die Ausrüstung von Gardinen und Vorhängen, von Geweben in öffentlichen Gebäuden und als Zusatz zu Beschichtungen. Danach liegt eine Zubereitung von der in der Textilindustrie verwendeten Art, nicht auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, vor.

Angaben: Flüssige Mischung aus zwei cyclischen Phosphonaten. Verwendung als Rohstoff (Flammenhemmstoff, Flammschutzadditiv) für die Herstellung von Flammschutzprodukten, insb. für Polyesterfasern und -mischungen. Befund: Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; andere; von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art; andere.

Angaben: Imprägnierspray für Cabrioverdecke und Textilien zum Schutz vor Nässe, UV-Strahlung, Umweltschmutz, Fetten sowie Ölen. Versiegelung für alle Stoff- und Alcantaraoberflächen. Spraydose und Applikationsschwamm in einer gekennzeichneten Pappfaltschachtel in Aufmachung für den Einzelverkauf. Befund: Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: andere: von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: andere.

Angaben des Antragstellers: Feuchte Trocknertücher zur Verwendung mit zu trocknender Wäsche im Wäschetrockner. Die Tücher sind mit einem Duft versetzt und sollen die behandelte Wäsche erfrischen. Feststellungen anhand eines Warenmusters: Weiße, parfümierte, feuchte Tücher (Abmessungen: ca.: 20 cm x 18 cm); Die Tücher aus Vliesstoff sind zu 25 Stück in einer überwiegend blauen, bunt bedruckten, wiederverschließbaren Kunststofffolienbeutel mit der Kennzeichnung (Auszug): "Trockner Tücher, Frischeglück; Inhalt: 25 Feuchte Trockner Tücher; spezielle feuchte Imprägnierung der Tücher mit Weichspüler" eingeschweißt. Befund: Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; andere; von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art.