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Angaben des Antragstellers: Es handelt sich um Abfälle von organischen Lösungsmitteln, die bei der Produktion von Pflanzenschutzmitteln entstehen. Der Abfallstrom besteht zu großen Teilen aus Toluol und Xylol und einem geringen Anteil an halogenierten organischen Verbindungen, sowie Verunreinigungen und Nebenkomponenten aus dem Produktionsprozess. Befund: Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Abfälle von organischen Lösemitteln; halogeniert.

Angaben: Bei der Ware handelt es sich um einen Abfallstrom, der bei der Herstellung von Fungiziden anfällt. Dunkelbraune Flüssigkeit mit Feststoffen. Zur Zusammensetzung wurden vertrauliche Angaben gemacht. Aus dem Abfall/ Rückstand kann in mehreren Prozessschritten Toluol und/oder Monochlorbenzol isoliert werden. Befund: Andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannte Abfälle; Abfälle von organischen Lösemitteln; halogeniert

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um eine Babytrinkflasche aus klarsichtigem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die Flasche ist mit einem Silikonsauger sowie Schraubring und einem Stülpdeckel ausgestattet. Eine Einreihung in den Abschnitt XVI kommt nicht in Betracht, da die Waren nicht unabdingbar für das mechanische Funktionieren einer Milchpumpe sind. Das Erzeugnis ist nach ihrer stofflicher Beschaffenheit einzureihen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Haushaltsartikel aus Kunststoffen, Artikel für den Tischgebrauch, andere als in den TARIC-Codes 3924 1000 11 bis 3924 1000 20 genannt" eingereiht.

Angaben: Flüssiges Abfallgemisch, bestehend aus Toluol und einem Spezialbenzin (Heptan-Isomerengemisch), welches bei der Produktion von Klebebändern als verunreinigtes Regenerat anfällt. Befund: Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Abfälle von organischen Lösemitteln; andere.

Angaben: "DR26" (Destillationsrückstand 26); dunkelbraune Flüssigkeit mit Feststoffen; ein Abfallprodukt das bei der Isolation von Toluol und Monochlorbenzol aus dem Abfallstrom "StrobinB26" mit einem Dünnschichtverdampfer (Thin film evaporator, TFN) anfällt. Zur Zusammensetzung wurden vertrauliche Angaben gemacht. Befund: Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien; überwiegend organische Bestandteile enthaltend.