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Angaben des Antragstellers: Nachfüllset für ein Formgebungsset Feststellungen an einem Waremuster: Verkaufskarton mit 4 Beuteln Calciumchlorid (jeweils 5 g) und 4 mit einem farbigen Gel gefüllte Dosierflaschen (Inhalt 100 ml). Die Flaschen sind mit einer wässrigen Lösung eines Na-Alginats gefüllt (Trockenstoff ca. 2,4 GHT). Mit der Lösung und dem Calciumchlorid können Figuren geformt werden. Befund: Salze der Alginsäure in Primärformen

Lebensmittelzusatzstoff Natriumalginat - E 401 Es wurde keine Warenprobe vorgelegt. Nach einer beigefügten Spezifikation handelt es sich bei der Ware um ein weißes bis gelbliches Pulver.

Angaben: Mal-Set; verschiedene Designs; Set beinhaltet 6 Farben in Töpfchen (á 2,5 ml), eine Gipsfigur und einen Pinsel. Warenbeschreibung: Set, bestehend aus sechs Farben (gelb, weiß, braun, grün, rot, orange), abgefüllt in Näpfchen und einer Figur zum Bemalen, in Form eines Löwen, gemeinsam in einer bedruckten Kartonverpackung für den Einzelverkauf aufgemacht. Befund: Farben zur Unterhaltung, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen, in Zusammenstellungen. Warenzusammenstellungen im Sinne der AV 3 b), bei der die Farben im Hinblick auf die Verwendung charakterbestimmend sind.

Angaben des Antragstellers: Unterkonstruktion aus WPC (Farbe: schwarz, Maße: 3000x50x30mm). Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Die Ware wurde durch ein Warenfoto veranschaulicht und stellt sich als Hohlprofil dar. Zusätzlichen Informationen nach, besteht die Ware aus verstärktem Polyethylen. Befund: Anderes Profil aus Polymeren des Ethylens.

Angaben: Fünf Farbtöpfchen mit einer Staffelei aus Holz, einer Leinwand und einem Pinsel; in einer Verkaufsverpackung. Warenbeschaffenheit: Set, bestehend aus fünf Farben (weiß, rot, grün, blau, gelb), abgefüllt in Näpfchen, einer bedruckten Leinwand zum Ausmalen (ca. 15 x 15 cm), einer einfach gearbeiteten Tischstaffelei aus Holz und einem Pinsel, gemeinsam verpackt in einer Kunststofffolie. Befund: Farben zur Unterhaltung, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen, in Zusammenstellungen. Warenzusammenstellungen im Sinne der AV 3 b), bei der die Farben im Hinblick auf die Verwendung charakterbestimmend sind.