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Angaben des Antragstellers: Luftreifen aus Kautschuk, neu für die Anwendung im industriellen Bereich. Dieser Reifen wird speziell für Stapler und andere Industriefahrzeuge der Schwer- und Baustoffindustrie sowie der innerbetrieblichen Fördertechnik verwendet. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Es liegt ein anderer neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Maschinen im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger vor.

Angaben des Antragstellers: Luftreifen aus Kautschuk, neu für die Anwendung im industriellen Bereich, was ein Universal-Profil für alle Radpositionen an unterschiedlichen Fahrzeugen ist. Dieser Reifen wird zum Beispiel an Fabrik-Staplern in Produktionsbetrieben verbaut sowie an Gepäck-Schleppern montiert, die auf dem Rollfeld von Flughäfen Gepäckanhänger ziehen. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Es liegt ein anderer neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Maschinen im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger vor.

Angaben des Antragstellers: Luftreifen aus Kautschuk, neu für die Anwendung im industriellen Bereich (OTR "off the road"), der speziell konzipiert wurde für die Anwendung in Seehäfen / Containerhandling für Reach Stacker, Heavy Forklifts und Empty Container Handler (Greifstapler, schwerer Gabelstapler, Fahrzeug zum Heben/Transportieren von leeren Containern innerhalb eines Terminals im Seehafen). Die beschriebenen Fahrzeuge bewegen große Lasten auf einer einzigen Achse. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Es liegt ein anderer neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Maschinen im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger vor.

Angaben des Antragstellers: Dichtungsring, sogenannter O-Ring, endlos, mit kreisrundem Querschnitt wahlweise aus den Werkstoffen NBR (Nitril-Butadien-Kautschuk), EPDM (Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk) oder HNBR (Hydrierter Nitril-Butadien-Kautschuk) Funktion: Dichtwirkung durch Querschnittsdeformation nach Einbau und axialer oder radialer Verpressung im Einbauraum Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Anhand von Fotos und Datenblättern stellt sich die Ware als Dichtungsring (O-Ring) dar. Befund: Andere Waren aus Weichkautschuk, andere, Dichtungen, andere.

Angaben des Antragstellers: O-Ring Dichtungen aus Weichkautschuk Verwendungszweck: Dichtungsfunktion an der Drehsäule unter dem Lenkrad. Material: NBR-Kautschuk Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Nach einem Foto und einer technischen Zeichnung handelt es sich bei der Ware um einen schwarzen Profilring mit einem Außendurchmesser von 14 mm und einem Innendurchmesser von 9,6 mm. Befund: Es liegen Dichtungen aus Weichkautschuk vor.