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Ware aus Därmen, sog. Viva-Naturdarm, Foto siehe Anlage, - in Form eines Endlos-Naturdarms, der durch Überlappen ganzer Därme und anschließendem Trocken hergestellt ist, - - durch die im Darm enthaltenden natürlichen Stoffe ist der Darm beim Überlappen und anschließendem Trocknen zusammengeklebt (verleimt) und daher weitergehend bearbeitet, als in der Position 0504 zugelassen, - auf einen Kunststoffsträger gerafft und in einem blauen Netz verpackt (übliche Verpackung). "Ware aus Därmen"
Sattlerwaren für Tiere (Halsband mit Fliege), Fotos siehe Anlage, - in zwei Ausführungen, - Halsband mit Fliege aus Samtgewirken: - - längenverstellbares Halsband aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoff mit einem Schnappverschluss, - - mit einer Breite von ca. 2,5 cm, - - mit einer mittels elastischen Bändern über das Halsband gezogenen Fliege aus dem gleichen Flächenerzeugnis, - Halsband mit Fliege aus Geweben: - - längenverstellbares Halsband aus einem Gewebeband aus Spinnstoff mit einem Schnappverschluss, - - mit einer Breite von ca. 1 cm, - - mit einer mittels einer zusammengeklebten Schlaufe aus Gewebe am Halsband befestigten Fliege aus einfarbig oder gemustert bedruckten Geweben, - dienen erkennbar dem Ausstatten von Tieren und damit als Sattlerwaren für Tiere. "Sattlerwaren für alle Tiere, aus Stoffen aller Art, kein Reitsattel"
Katzenspielzeug, sog. Katzenspielangel, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - aus einem ca. 62 cm langen, zweiteiligen Stab aus Kunststoff, - - mit einem am Stab befestigten, ca. 40 cm langen, schmalen Streifen aus Leder, - - mit einer an dem Streifen befestigten Nachbildung eines Pelzfells aus Plüschgewirken aus Spinnstoffen mit einer Länge von ca. 7 cm, - - mit mehreren am unteren Ende der Nachbildung des Pelzfells angebrachten Lederstreifen mit einer Länge von jeweils ca. 11 cm, - die Spinnstoffe und die Lederstreifen sind in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug gleichermaßen von Bedeutung, insbesondere nach dem Umfang bestimmen die Lederstreifen den wesentlichen Charakter der Ware, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Andere Ware aus Leder, nicht zu technischen Zwecken"
Musterordner, Foto siehe Anlage, aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware, bestehend aus bedruckten und bestückten Musterkarten sowie einem Ordner aus Pappe, - Musterkarten (andere Ware aus Leder): - - mit diversen Zuschnitten aus gegerbten und zugerichteten Ledern von verschiedenen Tieren (z. B. Schaf, Ziege), - - - passgenau zum Einkleben in die entsprechenden Felder der Katalogseiten zugeschnitten, - - - zum Teil mit Logos geprägt, - - auf gelochte, beidseitig mit Text und Bildern bedruckte Zuschnitte aus Papier oder Pappe geklebt, - - - mit den Abmessungen: ca. 25 cm (Höhe) x 22 cm (Breite), - - die Zuschnitte aus Leder bestimmen insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der Ware, - Ordner aus Pappe: - - aus augenscheinlich mit Papier überzogener Pappe, - - mit einer Dreiloch-Ringbuchmechanik aus unedlem Metall, - - mit den Abmessungen: ca. 26 cm (Höhe) x 29 cm (Breite) x 8 cm (Tiefe), - die in den Ordner eingehefteten Musterkarten (andere Ware aus Leder) bestimmen im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung gegenüber dem Ordner den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. "Andere Ware aus Leder, nicht zu technischen Zwecken"
Hundeschuhe, Fotos siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - vier für Hunde gearbeitete Schutzüberzüge für die Pfoten, - - aus Geweben aus Spinnstoffen; mit Plüschgewirken gefüttert, - - die Pfoten hoch umschließend, - - vorn überlappend mit Klettverschluss gearbeitet; zusätzlich mit reflektierenden Klettbändern zu verengen, - - mit einer Gummisohle mit einem rutschhemmenden Profil, - - in verschiedenen Größen und Farben, - - verpackt in einem Netzbeutel mit Tunnelzug, - dienen erkennbar dem Ausstatten von Hunden und damit als Sattlerwaren für Tiere. "Sattlerwaren für alle Tiere, aus Stoffen aller Art, keine Reitsättel"