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Selbstklebende, nicht entwertete Vignetten zur Anbringung an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges, als Nachweis zur Entrichtung der Autobahnbenützungsgebühr für Schweizer Autobahnen. (Angaben laut Antragsteller) „Steuerzeichen, nicht entwertet, gültig und zum Umlauf in dem Land vorgesehen, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen werden“.

Bedruckte oder illustrierte Postkarte, aus dem sog. "Bratz Babyz Storybook Collection Themed"-105596X2E5. Bei dem vorliegenden Druckerzeugnis handelt es sich um einen Zuschnitt aus Papier (Format etwa 10,3 x 23,7 cm, dreimal auf das Format 7,8 x 5,2 cm gefalzt), der auf der einen Seite mit dem für eine Verwendung als Postkarte erforderlichen Aufdrucken (Anschrift des Empfängers, aufgedruckter Rahmen für eine Briefmarke) und auf der anderen Seite mit einem noch durch hand- oder maschinenschriftliche Eintragungen (z.B. Name, Adresse, persönliche Angaben zum Kaufverhalten) zu ergänzenden Registriervordruck, der gleichzeitig zur Teilnahme an monatlich stattfindenden Gewinnziehungen des Herausgebers berechtigt, bedruckt ist. Das Druckerzeugnis ist gemeinsam mit einer Broschüre und einem Aufkleber in einem mit Warnhinweisen bedruckten, klarsichtigen Kunststoffbeutel verpackt, der zusammen mit einer Puppe und einer Spielzeugbürste in eine in ein Buch integrierte Kunststoffziehverpackung (all diese nicht Gegenstand dieser Auskunft, da es sich mangels gemeinsamen Bedarfs weder um eine Warenzusammenstellung gem. AV 3 noch um eine Kombination im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 handelt) eingelegt ist. Derartige Waren gehören als "bedruckte oder illustrierte Postkarten" zur Codenummer 4909 0010 00 0 0 des Elektronischen Zolltarifs.

"Haustierstreu" - Sägespäne aus Pinienholz (lt. Antragsteller), ohne chemische Zusätze unter Hitze getrocknet, ca. 1-5 mm lang, - bei der Bearbeitung von Holz angefallen, - lose in einem Plastikbeutel à 4 kg verpackt, - zur Verwendung als Einstreumaterial für Haustiere. "Sägespäne"

Keilriemen Ein vorgelegtes Warenmuster hatte folgende Eigenschaften: Schwarzer, endloser Treibriemen mit einer Breite von ca. 14 mm. Der Querschnitt weist ein trapezförmiges Profil auf, welches vier V-Rippen aufweist. Der Treibriemen weist einen Umfang von ca. 92 cm auf. Der Treibriemen ist mit einem Gewebe verstärkt. Analytische Ergebnisse: IR-Spektrum: schwarze Kautschukmasse im Wesentlichen wie Chloroprenkautschuk Schwefelnachweis: positiv Burchfieldtest: Hinweis auf Kautschuk Nach den Untersuchungen liegt ein Treibriemen aus Kautschuk vor, der verstärkt wird durch Spinnstofffasern.

Dreiteilige Zusammenstellung bestehend aus einer Tragetasche, einer Strandmatte aus Bast und Badeschuhen, - alle Waren sind in einer Tragetasche für den Einzelverkauf aufgemacht; - aufgrund der Bestandteile dienen die Waren nicht der Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestímmten Tätigkeit und stellen somit insgesamt keine Warenzusammenstellung i. S. der AV 3 b) dar; alle Bestandteile der Zusammenstellung sind getrennt einzureihen, - Strandmatte aus Bast, sog. "Chinamatte", siehe Foto, - mit den Abmessungen 90 (B) x 168 (L) cm, - hergestellt durch Weben bzw. durch Binden von parallel aneinandergefügten Flechtstoffen mit Kettfäden bzw. Bindematerial aus Spinnstoffgarnen, - in drei Teilen von je 30 cm gearbeitet, die durch Gewebestreifen miteinander verbunden sind, dadurch in der Länge zusammenklappbar auf eine Breite von ca. 30 cm, - mit einer umlaufenden Randeinfassung aus Gewebestreifen, - auf einer Seite im oberen Teil eines Längsstreifens mit einer Spinnstoffapplikation (30 x 36 cm) mit zwei Bindestreifen und zwei Tragegriffen aus Spinnstoffgeweben (zum Zusammenbinden und Transport der aufgerollten Matte), - wird üblicherweise als Boden- oder Strandmatte verwendet.