Zollsuche

Es handelt sich um eine Zusammenstellung der nachstehend beschriebenen Waren, die gemeinsam auf einem rechteckigen, mit einem kleinen Rundmagneten beklebten Zuschnitt aus bedrucktem Kartonpapier (Abmessungen: etwa 11,3 x 15,5 cm, zusammengeklappt etwa 11,5 x 5 cm) befestigt sind bzw. entlang einer Perforation von diesem getrennt werden können: 1. Insgesamt 32 etwa 10,7 x 4,4 cm große, bräunliche Papierzuschnitte, die einmal mittig längsgefalzt, an einer Längsseite mit einer etwa 0,5 cm breiten Gummierung versehen und gemeinsam mit einem bedruckten Deckblatt in einem Heftchen aus mit Produktangaben bedrucktem Kartonpapier zusammengefasst sind. 2. Insgesamt 32 rechteckige Zuschnitte aus Papier (Abmessungen: etwa 5,5 x 1,8 cm), die an einem Ende fünffach querperforiert und zu zwei Blöcken à 16 Stück zusammengefasst sind. Sie sollen gerollt und bei selbstgedrehten Zigaretten als Ersatz für den Filter verwendet werden, um das Gelangen von Tabak in den Mund zu verhindern bzw. zu minimieren. 3. Ein nahezu rechteckiger, mit einer kleinen Metallscheibe beklebter Zuschnitt aus bedrucktem Kartonpapier (Abmessungen: etwa 11,3 x 10,7 cm). Der Zuschnitt ist mehrfachgerillt sowie mit einer elastischen Spinnstoffschlaufe ausgestattet, wodurch er zu einer einfachen Schale aufgerichtet und fixiert werden soll, die beim Drehen von Zigaretten als Ablage dient. Im maßgebenden Zeitpunkt stellt sich der Zuschnitt als Umschlagklappe der Verpackung (Umschlag mit Magnetverschluss) der unter 1. und 2. beschriebenen Waren dar. Die Waren dienen der Herstellung selbstgedrehter Zigaretten. Jeweils 15 Umschläge sind in einer Schachtel verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zigarettenpapier, in Form von Heftchen" zum TARIC-Code 4813 1000 00, da es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch das unter 1. beschriebene Zigarettenpapier bestimmt wird.

Es handelt sich um eine Zusammenstellung der nachstehend beschriebenen Waren, die gemeinsam in einen mit Produktinformationen bedruckten Umschlag aus Papier mit Verschlusskordel eingeklebt sind:   1. Insgesamt 32 etwa 10,8 x 4,3 cm große, bräunliche Papierzuschnitte, die einmal mittig längsgefalzt, an einer Längsseite mit einer etwa 0,5 cm breiten Gummierung versehen und gemeinsam mit einem bedruckten Deckblatt in einem Heftchen aus mit Produktangaben bedrucktem Kartonpapier zusammengefasst sind. 2. Insgesamt 32 rechteckige Zuschnitte aus Papier (Format: etwa 5,4 x 2,0 cm), die zu zwei Blöcken à 16 Stück zusammengefasst sind. Sie sollen gerollt und bei selbstgedrehten Zigaretten als Ersatz für den Filter verwendet werden, um das Gelangen von Tabak in den Mund zu verhindern bzw. zu minimieren. Die Waren dienen der Herstellung selbstgedrehter Zigaretten. Jeweils 24 Umschläge sind in einer Schachtel verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zigarettenpapier, in Form von Heftchen" zum TARIC-Code 4813 1000 00, da es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung und dem Wert durch das unter 1. beschriebene Zigarettenpapier bestimmt wird.

Es handelt sich um Zigarettenpapier in Form von drei konischen Hülsen (Länge: etwa 11,0 cm), die am sich verjüngenden Ende mit einem Filtereinsatz aus Papier ausgestattet sind. Die Hülsen sollen mit Rauchtabak befüllt und mittels dreier beiliegender, etwa 8,0 cm langer Kunststoffröhrchen gestopft werden. Die Hülsen und die Kunststoffröhrchen sind gemeinsam in einer kegelförmigen Schachtel aus bedruckter Pappe für den Einzelverkauf aufgemacht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zigarettenpapier, in Form von Hülsen" zum TARIC-Code 4813 10 00 00, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch das Zigarettenpapier in Form einer Hülse bestimmt wird.

Es handelt sich um aromatisiertes Zigarettenpapier in Form einer konischen Hülse (Länge: etwa 13,5 cm), die am sich verjüngenden Ende mit einem Filtereinsatz aus Papier ausgestattet ist. Die Hülse soll mit Rauchtabak befüllt und mittels eines beiliegenden, etwa 11,0 cm langen Holzstäbchens gestopft werden. Die Hülse und das Holzstäbchen sind gemeinsam in einem zylindrischen Behältnis aus Kunststoff mit Schraubdeckel, das in bedruckter Kunststofffolie eingeschweißt ist, für den Einzelverkauf aufgemacht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zigarettenpapier, in Form von Hülsen" zum TARIC-Code 4813 10 00 00, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch das Zigarettenpapier in Form einer Hülse bestimmt wird.

Es handelt sich um Zigarettenpapier in Form einer konischen Hülse (Länge: etwa 10,5 cm), die am sich verjüngenden Ende mit einem Filtereinsatz aus Papier ausgestattet ist. Die Hülse soll mit Rauchtabak befüllt und mittels eines beiliegenden, etwa 9,2 cm langen Holzstäbchens gestopft werden. Die Hülse und das Holzstäbchen sind gemeinsam in einem zylindrischen Behältnis aus Kunststoff mit Schraubdeckel, das in bedruckter Kunststofffolie eingeschweißt ist, für den Einzelverkauf aufgemacht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zigarettenpapier, in Form von Hülsen" zum TARIC-Code 4813 10 00 00, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch das Zigarettenpapier in Form einer Hülse bestimmt wird.