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Andere Papiere in Form einer Probenentnahme-Karte, - bestehend aus einem ca. 20,8 x 9,6cm gro?en, teilweise bedruckten Karton, - an einer der L?ngsseiten des Kartons befinden sich zwei perforierte Abrisse aus Filterpapier (100% Hadern), welche mit ?berwiegend gestrichelten Kreisen bedruckt ist, - Verwendung in der Neonatal Untersuchung, wobei der bedruckte Karton als Vordruck dient, um Name und Geschlecht des Kindes zu vermerken und Probenmaterial auf die Filterpapierabschnitte aufgebracht wird, als wesensbestimmend werden daher diese Abschnitte aus Filterpapier angesehen. (Abbildung siehe Anlage)

Bei der vorliegenden, als "Filterpapier, nicht geklebt" bezeichneten Ware handelt es sich nach dem vorgelegten Warenmuster und den ergänzenden Angaben der Antragstellerin um einen etwa 13 cm breiten und etwa 52,7cm langen, rechteckigen Zuschnitt aus Papier aus ungebleichten Bastfasern (papiermäßig aufgeschlossen). Das Papier ist durch Walzenauftrag auf beiden Seiten mit Kunstharz imprägniert und auf der Oberfläche gelb gefärbt. Es ist leporelloartig gefaltet und mit sog. Platzhaltern geprägt und auf der Außenseite mit drei in regelmäßigen Abständen verlaufenden schwarzen Linien bedruckt, die lt. Angaben der Antragstellerin zur Wiedererkennbarkeit des Papiers dienen. Abbildung siehe Anlage. Der Zuschnitt wird als Filtermedium in verschiedenen Filtern (z.B. Öl- oder Krafstofffilter) verarbeitet. Derartige Waren gehören als "andere Papiere, zugeschnitten, Filterpapier" zur Codenummer 4823 2000 00 des Integrierten Zolltarifs der Gemeinschaft (TARIC).

Es handelt sich um eine Zusammenstellung nachfolgend beschriebener Waren, die gemeinsam in einem klarsichtigen Kunststoffbeutel für den Einzelverkauf aufgemacht sind: 1. 100 Blatt Filterpapier aus chemischem Halbstoff aus Holz (Laubholzzellstoff) Format etwa 15,8 x 7,9 cm, mit an einer Längsseite schräg abgeschnittenen Ecken (sechseckig). Das Filterpapier wird in einer Atemgas-Befeuchterkammer verwendet. 2. Eine Gebrauchsanweisung zum Einsatz der Filterpapiere in elf Sprachen, bestehend aus drei beidseitig mit Text und Abbildungen bedruckten Papierblättern (Format DIN A 4, Klammerheftung). Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "andere Waren aus Papier, Filterpapier" zur Codenummer 4823 2000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs, da ihr wesentlicher Charakter durch die Filterpapiere bestimmt wird.

Es handelt sich um rechteckige Teller in unterschiedlichen Abmessungen mit abgerundeten Ecken und geprägten leicht hochgezogenen Rändern aus Kraftpapier aus Halbstoff aus Bambus, das mit einer dünnen Beschichtung auf Wasserbasis (lt. Antragstellerin) versehen ist, die weniger als die Hälfte der Gesamtdicke der Waren ausmacht. Die Teller sind zum einmaligen Gebrauch bestimmt und sind je zu 50 Stück verpackt. Abbildung siehe Anlage.   Derartige Waren gehören als "Teller aus Papier aus Bambus" zur Codenummer 4823 6100 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um Schüsseln in unterschiedlichen Formen und Abmessungen, aus Kartonpapier aus Halbstoff aus Bambus, das einseitig mit einer dünnen Folie aus Kunststoff überzogen ist, deren Dicke weniger als die Hälfte der Gesamtdicke ausmacht. Die zum einmaligen Gebrauch bestimmten Schüsseln haben je nach Artikelnummer ein Fassungsvermögen von 900 oder 650 ml, dienen der Aufnahme von zubereitetem Salat und sind sortiert nach Artikelnummer zu 50 Stück verpackt. - Antragstellerangaben - Abbildungen siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Schüsseln aus Papier aus Bambus" zur Codenummer 4823 61 00 00 0 des Zolltarifs.